Einladung zu Gespräch

Doskozil startet neuen Anlauf für „Müll-Deal“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

(Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl)

Immer mehr Gemeinden klagen über finanzielle Probleme. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) lud Vertreter der Kommunen nun offiziell zu Gesprächen ein. Sein erneutes Angebot: Mehr Geld für das Kindergartenpersonal, gegen den Müllverband.

Doskozil (SPÖ) am Donnerstag schickte einen Brief an die Vertreter des SPÖ-Gemeindevertreterbandes, des ÖVP-Gemeindebundes und des Städtebundes. Darin lud er zu neuerlichen Gesprächen mit ihm und Vize-Landeschefin Astrid Eisenkopf (SPÖ) über den sogenannten „Müll-Deal“ ein.

Der Vorschlag liegt seit rund einem Jahr auf dem Tisch. Die wichtigen Punkte: Das Land übernimmt den Burgenländischen Müllverband (BMV), im Gegenzug erhalten die Gemeinden eine deutlich höhere Förderung für das Kindergartenpersonal. Laut Doskozil hätte das Gesamtpaket die Gemeinden massiv entlastet – mit 38 Millionen Euro im Anfangsjahr, und danach ansteigend auf bis zu 51 Millionen Euro im Jahr 2030.

„Konstruktive Gespräche in Erinnerung“
„Die damaligen Gespräche zwischen Land und Gemeinde- bzw. Städtevertretern habe ich als sehr konstruktiv in Erinnerung“, meinte Doskozil in seinem Schreiben. Man hätte in vielen Punkten Übereinkunft erzielt, etwa dass die Personalhoheit im Kindergartenbereich bei den Gemeinden bleibe und die Kommunen weiter Organfunktionen im BMV besetzen könnten. „Letztlich ist dieses Gesamtpaket dann leider an einem politischen Veto gescheitert – die Umstände sind allen Beteiligten bekannt“, so Doskozil. Laut seinem Büro soll der Gesprächstermin noch vor dem Jahreswechsel stattfinden.

Der Landeschef betonte zudem im Brief, dass die Gemeinden auch unter dem Budgetdefizit des Bundes von rund 15 Milliarden Euro zu leiden hätten. Die Folgen würden Länder und Kommunen nun österreichweit treffen.