WKOÖ fordert Ausbau

Widerstand in der ÖVP gegen die Windkraft bröckelt

Windräder sind bei ÖVP und FPÖ verpönt. Ein Brief der WKOÖ an LH Stelzer könnte nun zu einem Meinungsumschwung beitragen.

(Bild: Stift St. Paul)

Die Wirtschaftskammer OÖ fordert in einem Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Ende der Windräder-Blockade von Schwarz-Blau. Die geplante Präsentation eines Ausschlusszonen-Plans für Windkraft wurde abgesagt. Spaltet das geplante Mega-Projekt in Sandl mit 22 Windrädern die Koalition? 

Bisher war die schwarz-blaue Linie klar: Ein Ausbau der Windkraft in Oberösterreich ist unerwünscht. Ein von Umweltanwalt – und Windkraftgegner – Martin Donat vorgelegtes Papier, das 90 Prozent der Landesfläche als für Windkraft ungeeignet deklariert, ist zwar unverbindlich, gilt ÖVP und FPÖ aber als Argumentationsgrundlage.

Windkraft-Ausbau „beschleunigen“
Diese Front beginnt nun zu bröckeln: Die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer (WKOÖ) drängt in einem aktuellen Brief an LH Thomas Stelzer (ÖVP) genau auf das Gegenteil: Errichtung und Ausbau von Windkraftanlagen sollten ermöglicht und beschleunigt werden, „statt sie zu beschränken“, heißt es da. Verfahren sollten nicht erschwert, sondern gefördert werden. Und: „Ausschlusszonen“, wie sie Donat ausgewiesen hat, seien „zu vermeiden“.

Vorgaben von Bund und EU
Hintergrund dieser Forderungen sind diverse EU- und nationale Vorgaben wie die Renewable Energy Directive (RED III) oder der Integrierte österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP), die einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energieträgern vorsehen.

Sandl als rote Zone
Die WKOÖ-Appelle dürften bei Stelzer nicht gänzlich ungehört verhallen. Denn eigentlich wäre geplant gewesen, dass sein Stellvertreter, der für Naturschutz zuständige FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, kommende Woche einen verbindlichen Windkraft-Ausschlusszonenplan für OÖ präsentiert. Pikant: Laut Insidern sollte darin ausgerechnet die Region um Sandl im Mühlviertel als rote Zone ausgewiesen werden. Dort ist aber das bisher größte Windenergie-Projekt des Landes geplant. Vergangene Woche wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für 22 Windräder beantragt, 125.000 Haushalte könnten damit versorgt werden.

Präsentation abgeblasen
Am Freitag blies Haimbuchner die Präsentation der Ausschlusszonen jedoch ab – der Plan sei noch nicht fertig, hieß es dazu aus seinem Büro. Möglich ist aber auch, dass Stelzer sein Veto eingelegt hat – denn im WKOÖ-Brief heißt es: „Insbesondere darf der mögliche Projektstandort Sandl nicht als Ausschlusszone definiert werden.“