Nach „Müll-Deal“

Finanzen: SPÖ-Ortschefs machen Druck

Letzter Ausweg Kredit? Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

(Bild: Michaela Begsteiger)

In der Debatte um die Rettung der maroden Gemeinden hat der Landeshauptmann wieder den „Müll-Deal“ ins Spiel gebracht. Unterstützt wird er dabei von vielen Bürgermeistern.

Das Ziel ist eigentlich dasselbe, nur der Weg dorthin scheidet die Geister. Wie berichtet, stehen viele Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Für die ÖVP ist das Land Schuld, für die SPÖ der Bund. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat deswegen „Müll-Deal“ (das Land zahlt mehr Geld für das Kindergartenpersonal und erhält im Gegenzug den Müllverband) wieder ins Spiel gebracht. Den Gemeinden würde dies 38 Millionen Euro bringen.

Umdenken gefordert
Unterstützung erhält Doskozil nun von einer ganzen Reihe an SPÖ-Bürgermeistern aus dem ganzen Land: Von Silvia Pitzl aus Apetlon über Ulrike Kitzinger aus Sigleß bis hin zu Roman Jandrisevits aus Gerersdorf-Sulz – in Summe 21 Ortschefs. Sie alle fordern die ÖVP zum Umdenken in Sachen „BMV-Deal“ auf: „Was die Gemeinden jetzt brauchen, sind Lösungen und keine leeren Worte. Es ist an der Zeit, dass die ÖVP zur Vernunft kommt und zeigt, dass sie wirklich hinter den Gemeinden steht“, lautet die einhellige Botschaft.

Herausforderungen Herr werden
Listen-Bürgermeister, wie Parndorfs Ortschef Wolfgang Kovacs, hatten sich bereits zuvor für den „Müll-Deal“ ausgesprochen. Auch die beiden SPÖ-Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl schließen sich der Aufforderung an: „Während die ÖVP in der Vergangenheit auf Blockade gesetzt hat, beweist Landeshauptmann Doskozil einmal mehr, dass ihm das Wohl der Gemeinden am Herzen liegt, obwohl die Gemeindefinanzierung und damit die Verantwortung zur Gänze und ausschließlich beim Bund liegt, und bietet nun das Gemeindepaket den Gemeindevertretern der ÖVP noch einmal an, um dieser strukturellen Herausforderung in unseren Gemeinden Herr zu werden.“

Machtpolitische Spielchen?
Ob das bei der ÖVP auf Widerhall stoßen wird? Wohl eher nicht. Zuletzt hatte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneut betont: „Mit dem Versuch, die Einverleibung des Müllverbands in die Landesholding an höhere Förderungen für unsere Gemeinden zu knüpfen, wird klar, dass es dem Landeshauptmann nicht um eine ehrliche Unterstützung geht, sondern um machtpolitische Spielchen.“ Die Diskussion dürfte also weitergehen.