Gebühr wackelt

Endlich Schluss mit steirischer ORF-Abgabe

Mario Kunasek und Christopher Drexler: ORF-Abgabe wackelt

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Die Steirer zahlen von allen Bundesländern am meisten Rundfunkbeitrag. Nun wackelt der Landes-Zuschlag von 4,70 Euro massiv: FPÖ und ÖVP wollen die Abgabe kippen. Und auch bei den Asylkosten wird massiv gekürzt.

Im Gegensatz zu Wien, wo ÖVP, SPÖ und Neos im Schneckentempo verhandeln, sind die Grazer Flughafen-Verhandler quasi in Überschallgeschwindigkeit unterwegs. Am Freitag zogen Blau und Schwarz eine erste Zwischenbilanz über ihre Gespräche, die von „einer wertschätzenden Atmosphäre getragen“ seien: In wichtigen Bereichen gebe es Übereinstimmungen, die Themenblöcke Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur seien bereits erledigt. „Einvernehmen besteht etwa darüber, dass die Entbürokratisierung vorangetrieben werden muss“, betont Landeshauptmann in spe Mario Kunasek. Man werde sich „mit aller Kraft“ für die Sicherung heimischer Arbeitsplätze einsetzen.

Verhandlungen auf dem Grazer Flughafen.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Aus dem stillen Kämmerlein auf dem Thalerhof dringt nur das offiziell durch, inoffiziell erfährt die „Steirerkrone“ darüber hinaus aber noch zwei weitere einschneidende Maßnahmen, die FPÖ und ÖVP in den kommenden fünf Jahren umsetzen wollen.

Erstens geht es der ORF-Landesabgabe an den Kragen! Mit 20 Euro zahlen die Steirer bekanntlich österreichweit am meisten, weil zur „Pflichtsteuer“ von 15,30 Euro das Land noch einmal 4,70 Euro draufschlägt. Diese weiß-grüne Extragebühr macht in Summe 30 Millionen Euro aus, die in den Kultur- und Sportbereich fließen. Die Freiheitlichen wettern gebetsmühlenartig gegen diese „Abzocke“ und packen die Abschaffung daher ins koalitionäre Arbeitsprogramm.

„Rundfunk-Abgabe überlebt nicht“
Die Volkspartei unter Chefverhandler und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler signalisiert Zustimmung: „Die Rundfunk-Landesabgabe wird die Legislaturperiode nicht überleben“, lässt man aus ÖVP-Kreisen durchsickern.

Zweitens soll bei den Sozialausgaben massiv gekürzt werden – auch darüber sind sich die beiden Parteien einig. Die starken Zugewinne bei der Landtagswahl haben die Freiheitlichen auch ihrem scharfen Asylkurs zu verdanken, und auch die Schwarzen zogen mit dem Migrations-Thema in den Wahlkampf. „Niemand versteht, dass Zuwanderer, die kaum noch ins System eingezahlt haben, so viel herausbekommen“, meinte etwa Christopher Drexler. „Das ist eine Schieflage, die dringend abgestellt werden muss.“ Das wird man künftig tun . . .