Nach dem Schweizer Nationalrat hat auch der eidgenössische Ständerat grünes Licht für das grenzübergreifende Hochwasserschutzprojekt RHESI gegeben. Somit kann das Jahrhundertvorhaben vermutlich bereits im kommenden Jahr eingereicht werden.
Konkret hat das Schweizer Bundesparlament am Donnerstag seine Zustimmung für das nötige neue Bundesgesetz, den Verpflichtungskredit sowie für den neuen, insgesamt vierten, Staatsvertrag mit Österreich zum Hochwasserschutz am Alpenrhein erteilt - und zwar ohne Gegenantrag oder Gegenstimmen. Nur beim neuen Alpenrheingesetz nahm der Ständerat im Vergleich zum Nationalrat kleinere Anpassungen vor. Er möchte insbesondere sicherstellen, dass zukünftige Geschiebeentnahmen als ordentlicher Gewässerunterhalt gelten.
Wallner ist happy
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der seit Jahren für eine rasche Umsetzung von RHESI trommelt, ist ob der breiten Zustimmung hocherfreut: „Wir ziehen hier grenzüberschreitend an einem Strang – das Jahrhundertprojekt RHESI wird für Generationen von unschätzbarem Wert sein.“ Er verweist auf die jüngsten extremen Wetterereignisse, die die Dringlichkeit eines effektiven Hochwasserschutzes mehr als deutlich gemacht hätten – das Schadenspotenzial im Rheintal beläuft sich nach aktuellen Berechnungen auf rund 13 Milliarden Euro.
Wir ziehen hier grenzüberschreitend an einem Strang – das Jahrhundertprojekt RHESI wird für Generationen von unschätzbarem Wert sein.
Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg
Von der Ill-Mündung bis zum Bodensee
Das Hochwasserschutzprojekt betrifft die insgesamt 26 Kilometer lange Grenzstrecke zwischen Vorarlberg und der Schweiz. Diese reicht von der Ill-Mündung bei Feldkirch bis zum Bodensee. Konkret ist geplant, die Abflusskapazität des Alpenrheins von heute 3100 auf 4300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde zu erhöhen und die in die Jahre gekommenen Dämme zu sanieren. RHESI ist aber nicht nur ein Hochwasserschutz-, sondern auch ein Renaturierungsprojekt, das den Alpenrhein ökologisch erheblich aufwerten wird.
Nach der Ratifizierung des Staatsvertrags durch die Schweiz kann das Projekt voraussichtlich bereits im Jahr 2025 eingereicht werden. Der Baubeginn ist frühestens für 2027 vorgesehen, die Bauzeit wird dann gut 20 Jahre betragen.
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