Offene Fragen

Debatte um Defizit: „Es wurde nicht getrickst“

Finanzminister Gunter Mayr und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

(Bild: Holl Reinhard)

Der versprochene „Kassasturz“ lässt noch auf sich warten: Erst Mitte Dezember wird es Klarheit über die genaue Höhe des Budgetdefizits geben. Dass es vor der Nationalratswahl Tricksereien im Budget gab, schließen der neue Finanzminister Gunter Mayr und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr aus. 

Nur das Ressort verwalten kann sich der neue Finanzminister Gunter Mayr nicht leisten – obwohl der Steuer-Sektionschef nur interimistisch die Agenden übernommen hat, bis der neue Finanzminister angelobt wird. Denn beim Budget brennt der Hut – bis Mitte Jänner muss ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen für 2025 nach Brüssel geliefert werden. Dann entscheidet die EU, ob Österreich ein Defizitverfahren bekommt oder nicht. Aber wie kam es zu der Mega-Lücke im Budget? Und warum wurden aus einem Maastricht-Defizit von 2,7 Prozent plötzlich 3,6 Prozent? Wurde getrickst?

Im „Krone“-Gespräch versuchen der neue Minister Mayr und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr die verworrene Situation aufzuklären.

Konsumbremse verschärft das Budgetloch
Die ÖVP ortet in der Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (kurz WIFO) den Grund für das erhöhte Defizit – vor allem die Prognose für das Wirtschaftswachstum lag weit daneben. Deswegen wurden die Einnahmen für das Budget falsch berechnet. Stimmt das?

Magnus Brunner muss das hohe Budgetdefizit verantworten

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr kontert: „Das Wifo verrechnet sich nicht. Was aber schon stimmt, wir hatten im Frühjahr eine optimistischere Konjunkturprognose als im Herbst gemacht, weil sich unser wichtigster Handelspartner Deutschland viel schlechter entwickelt hat, als es auch die deutschen Wirtschaftsinstitute erwartet haben. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuen Prognose am 4. Oktober war keine Trickserei, sondern das Datum der Veröffentlichung war seit einem Jahr vereinbart.“

Wirtschaftswachstum wird nochmals revidiert 
Am 20. Dezember kommt eine neuerliche Prognose des Wifo, und auch die wird sich verändern, weil das „Wachstum in Deutschland nur mehr zwischen 0,1 und 0,4 Prozent statt bei ein Prozent“ liege. „Daten sind beweglich, und deswegen gibt es die unangenehmen Überraschungen“, rechtfertigt sich Felbermayr.

Dazu kommt, dass durch die schlechte Stimmung im Land, die Menschen weniger Geld ausgeben. „Wir haben ein Problem mit der Umsatzsteuer. Die Zurückhaltung war nicht kalkulierbar“, so der neue Finanzminister. „Die Verschlechterung wäre nur halb so groß, wenn wir keine Konsumzurückhaltung hätten.“ Aber es gibt auch gute Nachrichten. Durch die Abschaffung der kalten Progression sind erstmals Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von bis zu 19.600 Euro Lohn- und Einkommenssteuer-befreit.

Wie hoch ist das Budgetdefizit jetzt tatsächlich? Ist es höher als die kolportierten 15 Milliarden? Dazu übt sich der neue Finanzminister in Zurückhaltung. Mitte Dezember sollen die Zahlen auf dem Tisch liegen. „Da bekommen wir von der EU einen Referenzpfad für vier oder sieben Jahre. Das heißt, wir wissen dann, was wir konkret einsparen müssen.“ Und Felbermayr ergänzt: „Mitte Dezember kommt die Budget-Einschätzung des Fiskalrates.“ Wie es um Österreich steht, weiß man erst kurz vor Weihnachten.