Umstrittenes Thema

FPÖ fordert komplette Nulllohnrunde für Politiker

Herbert Kickl (FPÖ)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Eine komplette Nulllohnrunde für alle Politiker in Bund und Land sowie von Topmanagern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung forderte am Sonntag Herbert Kickl. Das Thema ist innerhalb der FPÖ aber nicht unumstritten.

Für die Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der – im Sommer von Türkis-Grün – angekündigten Nulllohnrunde für Politiker fallen. Mit der Nationalratswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, an einer Einigung wurde am Sonntag von den Klubs noch gefeilt. FPÖ und NEOS forderten am Sonntag eine breite Nulllohnrunde für Politiker, und auch die Grünen wünschen sich nun eine weiter gefasste Nulllohnrunde als ursprünglich geplant.

„Zeichen der Solidarität“
Die Freiheitlichen – seit der Wahl stärkste Fraktion, aber nicht Teil der Koalitionsverhandler – fordern überhaupt eine komplette Nulllohnrunde. Sie wollen am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land (inklusive Landtagsabgeordneten) sowie von Topmanagern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025 einbringen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung ankündigte. Dies sei „ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern“, „ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit“.

Reform der Regelung gefordert
Dabei gehe es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, „sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist“, meinte Kickl. „In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht.“ Kickl forderte außerdem eine Reform der Regelung zur Anpassung. Durch unterschiedliche Erhöhungen sind die tatsächlichen Gehälter entgegen der ursprünglichen Intention der Bezügepyramide mittlerweile ein Fleckerlteppich geworden.

„Soll völlig neu geregelt werden“
„Ich bin dafür, dass die Politikergehälter völlig neu geregelt werden. Es sollte eine komplette Anpassung an das Angestelltengesetz erfolgen, die Erhöhungen an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Die derzeitigen auch länderweise unterschiedlichen Regelungen sind nicht nachvollziehbar“, sagt Andreas Rabl, Bürgermeister von Wels.

Nicht unumstrittenes Thema
Das Thema Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ist innerhalb der FPÖ nicht unumstritten. Kickl hatte eine solche vergangenes Jahr auch schon für Spitzenpolitiker auf Landesebene gefordert. Seine regierenden Landesparteien in Salzburg und Oberösterreich folgten dem allerdings nicht und entschieden sich dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.