Zuckerl-Verhandlungen

Volksbefragung: Werden alte Pläne ausgepackt?

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Soll bei strittigen Themen das Volk befragt werden? Bereits 2017 war eine Erleichterung für mehr direkte Demokratie paktiert.

Die Gräben in der Zuckerl-Koalition sind bekanntlich groß. Damit es nicht zu lähmenden ideologischen Endlos-Debatten zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in der nächsten Legislaturperiode kommt, wird in den Verhandlungsrunden über einen Ausweg diskutiert – und der könnte, wie die „Krone“ berichtete, Volksbefragung heißen. Bei strittigen Themen wie Gesamtschule oder Vermögenssteuern soll das Volk abstimmen können. Diese Idee findet bei Interessenvertretern in der SPÖ und in der ÖVP einige Anhänger, die NEOS sind, so hört man aus Verhandlerkreisen, eher weniger davon begeistert, dieses Demokratie-Instrument zum Einsatz zu bringen.

 Kurz und Strache einigten sich auf Demokratiepaket
Eine Partei, die zwar keine Stellungnahme zu den Plänen abgeben wollte, aber seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie lobbyiert, sind die Blauen. Zur Erinnerung: In der ÖVP-FPÖ-Koalition hatte man 2017 eine Erleichterung für Volksabstimmungen paktiert, die im Jahr 2022 beschlossen werden sollte. Das Ibiza-Video ließ 2019 die Koalition platzen und machte einen Strich durch die Rechnung. In den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen einigte man sich damals, dass 900.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zu einer verbindlichen Volksbefragung führen.

„Der Ausbau der Bürgerbeteiligung über die Stimmabgabe am Wahltag hinaus kann wieder das Vertrauen in die Politik stärken“, ist etwa das ÖVP-Urgestein Herwig Hösele überzeugt.

24 Volksbegehren im heurigen Jahr
In diesem Jahr versuchten 24 Volksbegehren, die notwendigen 100.000 Unterstützungserklärungen zu bekommen, um im Nationalrat behandelt zu werden. Die erfolgreichsten Volksbegehren waren jene gegen das Konferenzzentrum im Jahr 1982 mit mehr als 1.360.000 Unterschriften sowie das Gentechnik-Volksbegehren im Jahr 1997 mit über 1.225.000 Unterschriften.