In Eisenstadt

Hitzige Debatte um Fehler bei Bauaufträgen

Über die Vergaben für die Dachbegrünung und die Gartengestaltung hätte im Fall des Kindergartens der Gemeinderat entscheiden müssen.

(Bild: SPÖ Eisenstadt)

Erneut im Fokus der Aufsichtsbehörde stehen Projekte in Eisenstadt, die der Gemeinderat hätte absegnen müssen. 

Ungefähr drei Millionen Euro entspricht der Wert jener Bauaufträge aus den Jahren 2018 bis 2021, die per Direktvergabe des Bürgermeisters Thomas Steiner erfolgt sind. „Wir haben die Transparenzberichte der Stadt genauer analysiert und sind auf einige Formalfehler gestoßen“, fasst Eisenstadts SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl zusammen.

Unzulässige Auftragssplittung
Aufgezeigt wird, dass bestimmte Bauprojekte wegen „unzulässiger Auftragssplittung ohne ausreichender Kontrolle“ vergeben worden sind. Laut Bauaufsicht hätte das Projekt „Kindergarten Krautgartenweg“ die Zustimmung des Gemeinderates erfordert sowie Arbeiten am Zielhaus, den Umkleidekabinen und Lagerräumen der Leichtathletik-Arena nicht eigenständig behandelt werden dürfen. Weiters sei die Trennung der Neugestaltung der Aufbahrungshalle in Altbau-Sanierung und Zubau unzulässig gewesen.

Die Arbeiten am Zielhaus der Arena, den Kabinen und Lagerräumen hätten Teil des Gesamtprojekts sein sollen.

(Bild: SPÖ Eisenstadt)

 „Eine Gesamtausschreibung wäre die korrekte Vorgangsweise“, merkt die Bauaufsicht an. „Drei von vier Beschlüssen hätten nicht in Eigenregie gefällt werden dürfen“, fühlt sich Fertl in der SPÖ-Beschwerde bestätigt. Keine Verfehlungen stellte die Aufsichtsbehörde beim Straßenbau Obere Langäcker und Kirchäcker Ost sowie bei Kanalsanierungen fest.

Die SPÖ hat grobe Fehler entdeckt und übergab 2022 erste Resultate der Behörde. Das Ergebnis liegt jetzt vor.

Christoph Fertl, Klubobmann der SPÖ Eisenstadt

„Jetzt wurden Punkte bei der Vergabe von alten Projekten kritisiert, auf die die Gemeindeaufsicht bereits 2020 aufmerksam gemacht hat. Es geht um Formalfehler, die keine rechtliche Konsequenz haben. Die Gemeindeaufsicht hatte damals aufgefordert, die Vorgehensweise bei künftigen Projekten zu berücksichtigen. Das ist seither umgesetzt worden“, heißt es aus dem Magistrat.

Was der SPÖ fehlt, ist der Blick nach vorne. Alte Projekte werden nach der Nadel im Heuhaufen durchsucht.

Michael Bieber, Klubobmann der ÖVP Eisenstadt

Sorge bereitet dort viel mehr der Finanzhaushalt 2025. Nach Abzügen des Landes bleiben von 21,4 Millionen Euro an Ertragsanteilen nur 4,6 Millionen € übrig. „Das ist bei einem Budget von 60 Millionen Euro schmerzhaft“, so Steiner. Noch nicht begonnene Projekte liegen daher vorerst auf Eis.