Opposition verärgert

Trotz 293 Einwänden: Neues Grazer Budget fixiert

Manfred Eber (KPÖ) legte als Finanzstadtrat den Budgetentwurf vor.

(Bild: Juergen Radspieler)

Der Grazer Gemeinderat versammelte sich am Donnerstag, um das Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre zu diskutieren. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) musste Kritik einstecken, konnte aber schlussendlich den Beschluss durchsetzen.

Es war ein holpriger Start der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Graz: Bevor es überhaupt zur Budgetdebatte kam, wurden 293 Einwendungen von der Opposition vorgelegt – die laut Statut alle durchbesprochen werden müssten. Kritik war aber schon vor Wochen laut geworden. Im November präsentierte die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ das Doppelbudget für 2025/2026 – 800 Millionen Euro Schulden würden in den nächsten fünf Jahren zustande kommen.

„Wie so ein Eiswürferl im Sommer am Hauptplatz“
Damit der Berg nicht noch weiter wächst, müssten vor allem das Sportressort, aber auch der Kulturbereich sparen. Zum Ärgernis der Opposition: Gemeinderätin Claudia Unger (ÖVP) kritisierte auch am Donnerstag in der Diskussion, dass das Budget „an der falschen Stelle“ gekürzt werden würde. Sie gestand ein, dass auch die Vorgängerregierungen Schulden gemacht haben, „aber nicht in diesem Turbomodus“. Gemeinderat Philipp Pointner (Neos) meinte, das Budget habe eine „Haltbarkeit wie so ein Eiswürferl im Sommer am Hauptplatz“.

Beschluss fiel in den Abendstunden
Der zuständige Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) verteidigte den Fahrplan: „Wir hätten Budgettricks machen können, aber haben davon abgesehen. Wir wollten ein ungeschminktes Bild zeigen.“ Würde man aber den vom Stadtrechnungshof am Mittwoch in seinem Bericht geforderten Empfehlungen folgen, wäre das „der Stillstand, den sich niemand wünscht und vorstellen möchte“.

Schlussendlich konnte man sich in den Abendstunden auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. Das Budget ist zwar nicht ausgeglichen, aber ausfinanziert. Denn während die Einnahmen sinken, steigen die Kosten – vor allem bei den vorgeschriebenen Sozialleistungen. Immerhin konnte man die Schuldenentwicklung um sechs Prozent bremsen. Investitionen werden der öffentliche Verkehr (z. B. Remise Steyrergasse) sowie die unabhängige Energieversorgung (u.a. Klärschlammverwertung) benötigen, erklärt Eber.