Durchwachsene Bilanz

Klaffendes Budgetloch als koalitionärer Knackpunkt

Der erste Verhandlungsmarathon der Zuckerl-Koalition geht am Freitag mit einer durchwachsenen Bilanz zu Ende: Nicht überall sind sich Türkis, Rot und Pink bereits grün. Vor allem bei den Themenbereichen Wirtschaft und Budget spießt es sich noch.

Bald sind zwei Monate vergangen, seit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat. Gebildet hat sich bislang nur eine Achse mächtiger Entscheider in der ÖVP, der SPÖ und bei den NEOS, die miteinander regieren wollen. Auch den konstruktiven Kräften in allen Lagern scheint noch nicht ganz klar zu sein, wie das am Ende funktionieren soll.

Wirtschaft „blinkt rot“
Die allermeisten der insgesamt rund 300 Verhandler der Zuckerl-Koalition stellen nun aber zumindest am Freitag ihre Arbeit ein. In vielen Untergruppen wurden dem Vernehmen nach „gute Ergebnisse erzielt“ und Grundsteine für eine weitere Zusammenarbeit gelegt. Nicht überall sind aber Einigungen in Sicht. Im wesentlichen Verhandlungscluster Wirtschaft blinken die Verhandlungsampeln dem Vernehmen nach rot, weil sich ÖVP und NEOS mit der SPÖ nicht einigen können.

Der größte koalitionäre Knackpunkt bleibt das Budget. Die SPÖ ist etwa dafür, ein EU-Defizitverfahren in Kauf zu nehmen, weil das ausgabenseitig mehr Spielraum bringe. Die Frage, wie man die Budgetkonsolidierung stemmen soll, werde über Sein oder Nichtsein der Zuckerl-Koalition entscheiden, heißt es.

Hoffen auf „große Würfe“ und interne Sitzungen
Auch weil davon abhängt, welche Projekte trotz des Einsparungsbedarfs umsetzbar sein werden – und welche eben nicht. Bei Maßnahmen wie dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr – die „Krone“ berichtete – scheint etwa offen zu sein, ob dieses für die Eltern auch kostenlos angeboten werden kann. In anderen Punkten sind sich die drei Parteien dagegen so gut wie einig. „Bei den Punkten Integration und Sicherheit waren wir am mutigsten“, verrät ein prominenter Verhandler. Hier sei sogar noch über das „Krone“-Lesern ja bereits bekannte geplante Integrationspaket mit „großen Würfen“ zu rechnen.

Anfang nächster Woche wollen die Parteichefs die Ergebnisse der Untergruppen be- und den Budgetrahmen final absprechen. Dann sollen auch alle Auflagen für das Defizitverfahren stehen. Zuvor finden parteiinterne Besprechungen statt. Die NEOS ziehen sich am Freitag zu einer Klausur zurück. Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler müssen am Montag ihren Vorständen in Online-Sitzungen ein Update geben.