Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind im Finale. Inhaltlich wurden am Freitag wieder drei Punkte bekanntgegeben. Ziele sind demnach ein „Steiermark-Plan“ mit Investitionen für die Wirtschaft, ein „Masterplan Pflege“ sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder, die zu wenig Deutsch können.
Über das Wochenende sollen noch Gespräche sowie „Letztabstimmungen“ geführt werden, hieß es von FPÖ und ÖVP am Freitag. Laut „Krone“-Infos soll es sich dabei in erster Linie um Personalfragen handeln. Die Vorstellung der neuen Landesregierung wird für Anfang kommender Woche erwartet. Inhaltlich sollen sich die beiden künftigen Regierungspartner bereits einig sein. Drei Häppchen (darunter eine Bezahlkarte für Asylwerber) wurden am Dienstag bekannt gegeben, am Freitag folgten drei weitere.
Geeinigt habe man sich etwa auf eine neue strategische Standortpartnerschaft aus Vertretern von Wirtschaft und Industrie sowie relevanten Stakeholdern. Dazu werde ein „Steiermark-Plan“ mit konkreten Investitionsvorhaben ausgearbeitet, um Impulse zur Belebung der steirischen Wirtschaft zu setzen. Damit wird eine Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erfüllt. Laut FPÖ-Chef Mario Kunasek sollen „insbesondere Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in leistbaren Wohnraum“ vorangetrieben werden.
Im Pflegewesen sollen Verbesserungen „möglichst effizient“ umgesetzt werden. Sämtliche für das Pflegewesen relevanten Prognosen und Planungsvorhaben sollen in einem „Masterplan Pflege Steiermark“ gebündelt werden.
Vorschule: Spielt der Bund mit?
Im Schulwesen soll es ebenfalls zu einer Neuerung kommen: Werden die Sprachkenntnisse von Kindern im Rahmen der Sprachstandsfeststellung im letzten Kindergartenjahr als unzureichend beurteilt, wird ein verpflichtendes Vorschuljahr zum Erlernen der Unterrichtssprache angestrebt. Das haben Landeshauptmann Christopher Drexler und Bildungslandesrat Werner Amon (beide ÖVP) bereits im Wahlkampf vorgeschlagen.
Die Einführung des Vorschuljahres ist aber in erster Linie Bundessache. Falls dieser nicht mitspielt? „Wir werden prüfen, inwieweit wir das als Land Steiermark selbst umsetzen können“, sagte Amon damals.
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