SPÖ stimmte alleine ab

Sattes Minus für das kommende Jahr sorgt für Zoff

(Bild: Evelyn Hronek)

Die Lage ist prekär: So ist es auch in 120 weiteren Gemeinde, die ebenso ein sattes Minus im Budget 2025 aufweisen. Nach langen Verhandlungen mit den Referenten, einem anfänglichen Minus von 14,8 Millionen, liegt das Haushaltsdefizit 2025 in der Stadtgemeinde Wolfsberg noch immer bei 6,4 Millionen Euro. Nur SPÖ Mandatare stimmten dafür. Das hat es bisher kaum gegeben. 

Auch in der Wolfsberger Gemeindekasse gibts ein dickes Minus: Darüber diskutierte Donnerstag der 35-köpfige Gemeinderat. Im Finanzierungshaushalt mit 81,5 Millionen Euro und Ausgaben von 88 Millionen Euro klafft im nächsten Jahr ein Loch von 6,4 Millionen Euro. Noch trister waren die Verhandlungen. Bei Start der Referentengespräche lag der Abgang sogar noch bei 14, 8 Millionen. Verschärft wurde die prekäre Lage noch durch ein Schreiben der Aufsichtsbehörde des Landes. Der Budgetvoranschlag sei zwar rein zahlenmäßig korrekt, doch die Stadtgemeinde würde noch immer zu wenig einsparen. 

Schuld haben Inflation und Umlagensteigerung
Finanzreferent Christian Stückler: „Einen massiven Anteil an diesen Zahlen hat einerseits die Inflation, andererseits die Steigerung der Umlagen von 30 Prozent.“ Seit dem Jahr 2021 gibt´s dabei eine Steigerung von 7,2 Millionen. Erstmals seit ewigen Zeiten gab es weder von den 6 ÖVP, 5 FPÖ und zwei Grünen- Räten keine Zustimmung für den Voranschlag im nächsten Jahr. Der Voranschlag 2025 wurde von 22 SPÖ-Mandataren abgestimmt. Der amtierende Vizebürgermeister Alexander Radl: „Wenn 120 weitere Gemeinden ein Budget-Minus haben, ist nicht Misswirtschaft der Grund für diese finanzielle Misere.“ Er fordert Bund und Land dazu auf zu handeln.

Von den Oppositionsparteien wurde vor allem kritisiert, dass sie im Vorfeld nicht ausreichend in die Parteiengepsräche eingebunden worden sind. „Als Stadtrat hätte ich mir erwartet, dass wir uns bereits im August innerhalb der Referate zusammen setzen“, so Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP). Er schlägt auczh vor: „Wir sollten den Gemeinderat von 35 Mitgliedern auf 31 Personen reduzieren.“ Auch die Auflösung des Stadtwerke-Beirates würde beim Sparen helfen. SPÖ-Gemeinderat Armin Eberhard sieht darin aber ein Peanuts. Damit werden wir kein Budget sanieren.“ 

Auch Freiheitliche stimmten nicht mit
Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) stößt in ein ähnliches Horn: „Dieser Voranschlag entspricht nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. So können wir dem nicht zustimmen.“ Vor allem der vom Finanzreferenten gestellte Zusatzantrag wo Mandatare in die Pflicht genommen werden sollten stößt den anderen Fraktionen und auch den Grünen sehr sauer auf. Grünen-Sprecher Michael Hirzbauer: „Wir werden nicht zu Gesprächen eingeladen, aber dazu aufgefordert brav zu sparen.“ Trotz der regen Diskussion und des ernsten Themas lobte Gemeinderat Harry Koller  (SPÖ) die Sachlichkeit  der Diskussion: „Wenn sich die anderen Fraktionen zu wenig eingebunden fühlen, so war das keine Absicht. Wir werden die Zusammenarbeit zukünftig umgestalten. Das Angebot zur Mitarbeit war immer da, offenbar wurde es zu wenig kommuniziert.“ 

Nur geringe Investitionen
Trotz des millionenschweren Budgetlochs wird es nächstes Jahr einige Investitionen geben die bereits fixiert sind. Die FF-Theissenegg wird ein neues Allrad-Löschfahrzeug um rund 300.000 Euro erhalten. 700.000 Euro fließen in die Sanierung der städtischen Wohnhäuser und über 600.000 Euro sind für die Sanierung der Straßen vorgesehen.