Pläne sickern durch

Strafen für Eltern integrationsunwilliger Schüler

Nehammer, Meinl-Reisinger und Babler: Nächste Woche wird über die gemeinsame Zukunft entschieden.

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Vor der Woche der Wahrheit für die Zuckerl-Koalition sickern weitere Ergebnisse aus Berichten der Untergruppen durch. In der Schule, aber auch im Straßenverkehr drohen bei Fehlverhalten härtere Strafen. Klar ist: Wer Integration verweigert, büßt.

Kommt der Zuckerl-Pakt, oder werden die Karten im Koalitionspoker am Ende des Superwahljahrs noch einmal neu gemischt? Nachdem sich die NEOS über das Wochenende zu einer Klausur zurückziehen und ÖVP wie SPÖ am Montag mit dem Parteivorstand bzw. -präsidium beraten werden, soll die Entscheidung im Laufe der Woche endgültig fallen – und nur noch weiterverhandelt werden, wenn ein gemeinsames Ende in Sicht ist.

Neue Geheimpläne
Was Türkis, Rot und Pink inhaltlich angehen wollen würden, nimmt indes immer konkretere Formen an. Nachdem die „Krone“ erste Geheimpläne wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr enthüllte, sickerten mit den Ergebnissen der Untergruppen weitere Pläne durch. Darunter befinden sich „Überbleibsel“ der schwarz-grünen Regierung, wie neue Projekte.

• Bildungsreform Lehrer sollen sich wieder mehr auf das Unterrichten konzentrieren und im Schulalltag durch Organisationsassistenten entlastet werden. Aufgewertet werden soll der Posten des Schuldirektors. Die Zulagen könnten erhöht, Management-Qualitäten bei der Besetzung der Posten stärker in den Fokus gestellt werden.

• Integration Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte Geldstrafen in der Höhe von bis zu 2500 Euro für Eltern von Schülern, die Integration verweigern. In der Untergruppe Bildung einigte man sich dem Vernehmen nach schon auf die Formulierung „Sanktionen“. Diese könnten etwa schlagend werden, wenn Schüler sich abschätzig gegenüber Schülerinnen äußern oder Väter von Schülern Lehrerinnen nicht grüßen und den Handschlag verweigern.

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• Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr Die Betreuung soll am Vormittag kostenlos bleiben und bei Bedarf am Nachmittag kostenpflichtig werden.

• Kindergrundsicherung Das Herzensanliegen des SPÖ-Chefs Andreas Babler soll sich neben einem Sockelbetrag aus einem Sachleistungsteil und einem einkommensabhängigen Teil zusammensetzen.

• Mindestsicherung Die Mindestsicherung soll über das AMS abgewickelt werden und bei Zugewanderten an Integrationskurse geknüpft sein.

• „Dickpic“-Paragraf Was unter Schwarz-Grün nicht gelungen ist, will die Zuckerl-Koalition durchsetzen. Die ungewünschte Zusendung von pornografischen Inhalten soll unter Strafe gestellt werden.

• Recht auf ein analoges Leben Der Rechtsanspruch auf Zugänge zu Verwaltungsbereichen abseits der elektronischen Hilfsmittel, eine zentrale SPÖ-Forderung im Wahlkampf, soll umgesetzt werden.

• Klimagesetz ÖVP, SPÖ und NEOS haben offenbar, was der Vorgängerregierung nicht gelungen ist – ein Klimaschutzgesetz. Oder zumindest etwas, das so heißen wird. Denn Details werden noch verhandelt. Klar ist, dass das Gesetz eine „landwirtschaftliche“ Handschrift tragen soll. Bauernbundpräsident Georg Strasser, selbst Obergruppen-Verhandler, lobt die „konstruktiven Gespräche“ mit seinem SPÖ-Pendant Sven Hergovich. Man werde auf die Umsetzung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) pochen.

• Verkehrspolitik Gas gegeben haben die Verhandler beim Thema Verkehr. In so gut wie allen Punkten herrscht Einigkeit. Es soll etwa ein eigener Straftatbestand für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen eingeführt werden.