24 Milliarden fehlen

Welche „Zuckerl“ jetzt abgeschafft werden könnten

Zuckerl wie die Bildungskarenz stehen laut Finanzministerium auf der Kippe. 

(Bild: Markus Wenzel)

Lange wurde spekuliert, jetzt steht es fest: Österreich muss ein Milliardenloch im Budget stopfen. Diverse Zuckerl für die Bevölkerung sollen jetzt dem riesigen Defizit als Füllmasse zum Opfer fallen.

Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden einsparen. Finanzminister Gunter Mayr nennt als Beispiele für mögliche Maßnahmen die Streichung von Klimabonus und Bildungskarenz.

Vor allem die ÖVP hatte im Zuge der Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS darauf gedrängt, erst die Zahlen aus Brüssel abzuwarten, ehe man sich auf den genauen Einsparungsrahmen festlegt. Nun sollte zumindest bezüglich dieser Daten Klarheit herrschen, was angesichts des Treffens der Steuergruppen am Dienstag wohl auch notwendig ist.

Wie viel Österreich jetzt sparen muss
Für den vierjährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren besteht ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro, wobei jährlich rund sechs Milliarden gespart werden müssten. Beim siebenjährigen Referenzpfad liegt der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Laufzeit bei 18,1 Milliarden. Nimmt man jetzt die kommenden fünf Jahre her, also den Zeitraum der gerade angelaufenen Legislaturperiode, käme man auf exakt 14 Milliarden.

Das wären in der Zeit der nächsten Regierung zehn Milliarden weniger als beim Vier-Jahres-Pfad. Ausnahme ist das erste Konsolidierungsjahr: bei beiden Varianten müssten 2025 6,3 Milliarden eingespart werden.

Während zuletzt die SPÖ erwog, ein Defizitverfahren auf sich zu nehmen, weil damit die Einsparungen milder gesetzt werden könnten, will es Mayr vermeiden. Durch die zeitliche Streckung würde der Sieben-Jahres-Pfad mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermöglichen, meinte der Finanzminister in einer Aussendung. So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden.

Werden Zuckerl gestrichen?
Auch Einsparungspotenziale hat Mayr erkannt: Der Wegfall des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen, und ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.

Zum weiteren Fahrplan: Bis Mitte Jänner kann der Europäischen Kommission ein von den Regierungsverhandlern abgestimmtes Maßnahmenpaket übermittelt werden, das eine Senkung des Budget-Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich absehen.

Im Falle der Einleitung eines solchen EU-Defizitverfahrens gegen Österreich könnte ebenfalls zwischen einem vier- oder einem siebenjährigen Referenzpfad gewählt werden. Dabei fällt auf, dass die vierjährige EU-Variante geringere Einsparungen (bis 2028 14,8 Mrd. Euro) erfordern würde, als jene ohne EU-Defizitverfahren (bis 2028 24,1 Mrd. Euro). Bei dem siebenjährigen Pfad dreht sich dieses Zahlenspiel um. Hier würde die Variante ohne EU-Defizitverfahren rund 300 Millionen Euro weniger an Einsparungen erfordern.