Vor der Nationalratswahl im September sorgten in Graz gefälschte Wahlplakate der FPÖ, ÖVP und Neos für Aufregung. Wie jetzt bekannt wurde, hat es auch eine Hausdurchsuchung bei linken Aktivisten gegeben.
Die Aufregung war am 11. September 2024 in ganz Österreich groß: Als die Grazerinnen und Grazer in der Früh auf die Straßenbahnen warteten, fielen ihnen sofort gefälschte Wahlplakate von FPÖ, ÖVP und Neos auf.
Unter anderem zu sehen waren Kinder auf einem Schwarz-weiß-Bild, die die Hände zum „Hitlergruß“ heben, auf einem Banner mit Hakenkreuzen stand „Remigration jetzt!“, außerdem das FPÖ-Logo und „Es braucht keine neuen Ideen – Kickl, eure Wahl“. Die Partei reagierte und nannte die Plakate eine „antidemokratische und hetzerische Kampagne, die vermutlich von linksextremistischen Kreisen ausgeht“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde mit einem türkisen Krukenkreuz und gegenüber dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß abgebildet.
Die Firma Ankünder, deren Werbeflächen für die Aktion missbraucht wurden, hat damals Anzeige erstattet. „Es ist mir schleierhaft, dass jemand offensichtlich Geld in die Hand nimmt und dann nie den Zweck der Aktion öffentlich macht“, sagt Geschäftsführer Dieter Weber. Die Firma habe der Polizei die Plakate übergeben und seitdem nichts mehr gehört.
Hausdurchsuchung im linken Umfeld
Vor wenigen Tagen schrieb nun die „anarchistische Gruppe“ – so die Selbstbezeichnung – Infoladen Graz auf Instagram, es habe schon am 23. September eine Hausdurchsuchung in einer Grazer WG gegeben. Das bestätigte auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der „Krone“.
Beobachtungen eines Zeugen und ein „unscharfes Bild“ hätten zu einer WG eines „amtsbekannten Aktivisten“ – so schreibt es Infoladen – und eines HTL-Schülers geführt. Die Polizei habe Handys, Laptops und andere Datenträger aus der Wohnung mitgenommen. Schon eine Woche später seien die Geräte aber zurückgegeben worden. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass man durch die Hausdurchsuchung niemandem etwas nachweisen habe können.
Nun laufen die Ermittlungen weiter, mehr Auskunft will man dazu nicht geben. Ermittelt wird wegen Diebstahls, vor allem aber wegen Sachbeschädigung und übler Nachrede.
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