SPÖ-Chef Leiter:

„Tragen diese Form der Schuldenpolitik nicht mit“

Der Schuldenberg in Vorarlberg steigt weiter an. Gespart wird am falschen Ende und auf Kosten der sozial Schwachen, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Deshalb wird seine Partei in der Landtagssitzung am Mittwoch dem Voranschlag zum Budget 2025 nicht zustimmen.  

Das Land Vorarlberg wird im kommenden Jahr einen Schuldenanstieg von rund 650 Millionen Euro verzeichnen. Angesichts dieser Tatsache kann man das Budget nicht einfach unkommentiert durchwinken“, meint Mario Leiter.

Obwohl die Landesregierung wichtige Investitionen angekündigt hätte, würden Maßnahmen fehlen, um die zunehmende soziale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen. Das zeige sich unter anderem beim leistbaren Wohnen. Nach wie vor wird aus seiner Sicht zu wenig in den gemeinnützigen Wohnbau investiert. Eine Strategie, um bezahlbaren Wohnraum langfristig sicherzustellen, sei nicht in Sicht. „Wohnen ist ein Grundrecht. Die Landesregierung muss hier mehr tun, um junge Familien und einkommensschwache Haushalte zu entlasten“, fordert Leiter.

Etwas mehr finanzielle Mittel hätten nach Ansicht des Sozialdemokraten auch im Bereich Sicherheit, dem Lieblingsthema des neuen Koalitionspartners, eingeplant werden können. „Ein Schlüsselfaktor, um den Polizeiberuf attraktiv zu machen, ist Bezahlung. Die SPÖ hat deshalb immer wieder die Westzulage gefordert. Das Land redet sich jedoch immer auf den Bund heraus“, ärgert sich Leiter, der bei der Stadtpolizei Bludenz tätig ist.

„Eiskalter Sozialabbau“
SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer kritisiert die Einsparungen im Sozialbereich: „Es kann nicht sein, dass die Grundlage für den Konsolidierungsplan des Landes der eiskalte Sozialabbau ist!“ Die großen Sozialinstitutionen seien dadurch gezwungen, ihre Angebote zurückzufahren. Am Ende wären jene Menschen von den Kürzungen betroffen, die bereits jetzt schon benachteiligt seien. Das zeige sich am Beispiel des gesenkten Heizkostenzuschusses: „Vor dem Start der Heizsaison wurde dieser um ganz 170 Euro gekürzt. Für die Betroffenen ist das ein massiver finanzieller Einschnitt, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Energiekosten in Zukunft wieder deutlich ansteigen werden.“

Der dritte SPÖ-Mandatar im Vorarlberger Landtag, Reinhold Einwallner, echauffierte sich am Montag über Kürzungen im Kulturbereich: „Der Vorarlberger Kulturszene werden schon seit Jahren die Finanzmittel immer weiter zusammengestrichen. Die Kunst- und Kulturtreibenden spüren die Auswirkungen dieser Budgetpolitik massiv“, ärgerte sich der Bregenzer. Er ließ es sich nicht nehmen, auf weitere Kritik am schwarz-blauen Sparkurs zu verweisen. Die kam nämlich vom ÖVP-nahen Gemeindeverband sowie von AK-Präsident Bernhard Heinzle.