Ressorts im Überblick

Steiermark: Regierung steht, letzte Verschiebungen

Zügig ist es gegangen, aber alles andere als komplikationsfrei: Gut drei Wochen nach der Wahl in der Steiermark wurden am Dienstag die blau-schwarze Koalition und ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den Details gab es noch einige Überraschungen, zwei ÖVP-Regierer bekamen etwa Kompetenzen dazu.

Was längst feststand: FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek beerbt Christopher Drexler (ÖVP) als Landeshauptmann. Er führt eine achtköpfige Mannschaft in der Regierung – je vier blaue und schwarze Mitglieder – an. Die genaue Ressortverteilung war bis zuletzt umstritten, vor allem spießte es sich aber am Personal. Am Montag flogen noch ein letztes Mal die Fetzen.

Interner Putsch gegen den Landeshauptmann
Nach tagelangen Grabenkämpfen in der ÖVP und einem parteiinternen Putsch gegen ihn warf Drexler am Nachmittag das Handtuch. Stimmverluste im beinahe zweistelligen Bereich waren vielen Steirer-Schwarzen vor allem im Wirtschafts- und Bauernbund sowie in den Bezirken zu viel, sie setzten auf Landtagspräsidentin Manuela Khom als Landeshauptmannstellvertreterin und Parteichefin – zumindest übergangsweise, wie es hieß.

Die neue steirische Landesregierung (v.l.): Kornhäusl, Holzer, Eibinger-Miedl, Kunasek, Khom, Hermann, Schmiedtbauer, Amesbauer

(Bild: Christian Jauschowetz)

Kunasek sprach bei der Präsentation von „arbeitsintensiven Wochen und Verhandlungen auf Augenhöhe“, die personellen Streitigkeiten wurden mit keinem Wort erwähnt. Das Programm sei „tragfähig und zukunftsträchtig“. Diesem Urteil schloss sich Khom an.

Eibinger-Miedl bekommt Finanzen dazu, Kornhäusl Kultur
Neben ihr der Regierung angehören werden die schon bisher als schwarze Landesräte tätigen Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer. Eibinger-Miedl übernimmt neben ihren bisherigen Bereichen Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung zusätzlich die großen Brocken Arbeit und Finanzen, Kornhäusl bleibt zuständig für Gesundheit und Pflege und bekommt Kultur neu dazu, Schmiedtbauer bleibt Agrarlandesrätin und wird mit den Themen Schulen, Wohnbau, Energie, Wasser und Ressourcen betraut. Die designierte Parteichefin und Landeshauptmannstellvertreterin Khom verantwortet die Ressorts Gemeinden, Europa und Internationales.

Zwei „Ressort-Gewinner“ und ein neues Gesicht: Das ÖVP-Duo Kornhäusl und Eibinger-Miedl flankiert die künftige FPÖ-Infrastrukturlandesrätin Holzer.

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Bei den Blauen waren die Posten schneller verteilt: Neben Kunasek ziehen der bisherige Landesparteisekretär Stefan Hermann, Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer sowie die zuletzt als Prokuristin bei der Graz-Köflacher Bahn tätige Claudia Holzer in die Regierung ein. Die Kompetenzen in der blauen Regierungshälfte: Hermann ist für Bildung, Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung zuständig, Amesbauer für Soziales, Integration, Umwelt und Raumordnung, Holzer für Infrastruktur und Hochbau. Parteichef Kunasek übernimmt unter anderem die Bereiche Katastrophenschutz und Landesverteidigung, Verfassung und Inneres, Tourismus, Personal und Sport.

Die neue steirische Landesregierung

• Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ): Katastrophenschutz und Landesverteidigung, Organisation und Informationstechnik, Zentrale Dienste, Verfassung und Inneres, Personal, Tourismus, Sport, Volkskultur
• Claudia Holzer (FPÖ): Verkehr und Landeshochbau, ländlicher Wegebau und Technik
• Stefan Hermann (FPÖ): Bildung und Jugend, Gemeinden, Regionalentwicklung
• Hannes Amesbauer (FPÖ): Soziales und Integration, Umwelt, Natur- und Tierschutz, Raumordnung
• Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP): Gemeinden, Regionen, Europa und Internationales, Gesellschaft (außer Jugend)
• Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP): Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Forschung, Finanzen
• Karlheinz Kornhäusl (ÖVP): Gesundheit, Pflege, Kultur
• Simone Schmiedtbauer (ÖVP): Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Land- und forstwirtschaftliche Schulen, Wohnbau und Energie, Wasser- und Ressourcenwirtschaft, Veterinärwesen

Islam, Bettelei, ORF-Gebühr, Leitspital
Das Regierungsprogramm trägt eine eindeutig blaue Handschrift. Kommen sollen eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam sowie eine Stabsstelle für die Sicherheit in Asylheimen, zudem werden Bettler künftig massiv in die Schranken gewiesen. Die Corona-Krise soll mit einem neuen Fonds noch einmal aufgerollt werden, das Ende des „Steiermark-Zuschlags“ auf die ORF-Gebühr ist ebenfalls besiegelt. Knackpunkt war mit dem geplanten Leitspital in Stainach-Pürgg einer der großen Aufreger im Wahlkampf, über dessen Zukunft Blau und Schwarz lange auf keinen grünen Zweig kamen. Hier hat man sich auf einen Projektstopp geeinigt, der Ausbau des Standorts Rottenmann sowie der Erhalt von Schladming und Bad Aussee stehen im Vordergrund.

Sozialbetrug, Wohnkosten, öffentlicher und Individualverkehr
Im Detail hat sich Blau-Schwarz vorgenommen, Sozialbetrug durch eine neue Taskforce landesweit zu bekämpfen, wie Kunasek erklärte. Im Bereich Wohnen wolle man „die größten Kostentreiber identifizieren und bestenfalls abschaffen“, um vor allem jungen Menschen unter die Arme zu greifen. Zum Verkehr, für den Newcomerin Holzer zuständig ist, hieß es vom künftigen Landeshauptmann in Anklang an seine Wahlkampfslogans: „Ja, wir bekennen uns zum Individualverkehr, es muss Schluss sein mit ,Autofahrer-Bashing‘.“ Man wolle aber beides forcieren: den Ausbau der Landesstraßen wie auch des öffentlichen Verkehrs.

Schmiedtbauer (Mitte) bleibt zuständig für die Landwirtschaft, Hermann (li.) und Amesbauer übernehmen Bildung bzw. Soziales.

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Herausforderungen“ bei Arbeit und Wirtschaft
Khom sprach über das Spannungsfeld Arbeit und Wirtschaft, wo es „einiges an Herausforderungen“ gebe. Man wolle vermehrt über das eigene Bundesland hinausblicken und die Südachse ausbauen, weiters arbeite man an einem Plan zum Bürokratieabbau. In der Arbeitsmarktpolitik wolle man einen Paradigmenwechsel vollziehen und „nicht mehr Arbeitslose verwalten, sondern beim Wiedereinstieg unterstützen“.

„Ganz Österreich blickt auf die Steiermark“
Ganz Österreich blicke in diesen Tagen auf die Steiermark, meinte Kunasek, daher wolle man auch zeitnah die Arbeit aufnehmen. Unmittelbar nach der Angelobung beim Bundespräsidenten am Donnerstag soll bereits die erste Regierungssitzung stattfinden.