Ferien sind gestrichen

Kein Weihnachtsfriede für die Zuckerl-Koalition

Dreier-Koalition, oder Zuckerl-Schock? In den Steuerungsgruppen der Parteien wurde am Dienstag im Palais Epstein weiterverhandelt. Es gab weder einen Ein-, noch einen Durchbruch. Dafür aber das Bekenntnis, diesmal keine Ferien mehr bei den Verhandlungen einlegen zu wollen. Zwischen Weihnachten und Neujahr sollen nun die großen Brocken aus dem Weg geräumt werden. 

Um die Mittagszeit trafen sich die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag mit ihren Steuerungsgruppen zum gemeinsamen Gespräch. Zum ersten Mal, nachdem die ersten Ergebnisse aus den Untergruppen eingetrudelt sind – und nicht zum letzten Mal. Denn die Verhandlungen – so viel steht fest – gehen weiter.

Man konnte sich zwar noch nicht auf einen gemeinsamen Budgetpfad, aber zumindest auf vertiefende Gespräche dazu einigen. Und offenbar hat man auch aus ersten organisatorischen „Fehlern“ gelernt.

Große Brocken zum Jahresabschluss
Denn anders als im Herbst, als ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler nach ersten Alibi-Annäherungen erst einmal Herbstferien eingelegt haben, soll zwischen Weihnachten und Neujahr diesmal verhandelt und gearbeitet werden. „Nach den Feiertagen geht es ans Eingemachte. Da wird das Gansl dann knusprig“, verrät ein Insider. Alle Punkte, die in den ersten Runden in der Ampel auf Rot (für keine Einigung) geschaltet wurden, sollen dann aufs Tapet kommen und zur Chefsache werden. 

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke

(Bild: Urbantschitsch Mario)

So auch der Themenbereich Wirtschaft, in dem ÖVP und NEOS noch weit von einer Einigung mit der SPÖ entfernt sind. Wie die „Krone“ erfuhr, war das in der ÖVP-Sitzung gestern eines der Hauptthemen. Dem Vernehmen setzten Nehammer und einige Landeschefs ihr Vertrauen in den Wiener SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke. Er pflegt ein gutes Verhältnis zu vielen ÖVP-Granden, wurde von seiner eigenen Partei aber nicht zum Chefverhandler für den Themenbereich ernannt. „Hanke hat daraufhin in so gut wie allen Verhandlungsrunden nur geschwiegen“, war man in der Volkspartei enttäuscht. Für die Babler-Vertraute Michaela Schmidt, die statt Hanke für die SPÖ über die Wirtschaft verhandelt, sollen Entlastungen in den Verhandlungen indes stets ein rotes Tuch gewesen sein. 

Hart bleibt die SPÖ auch bei ihrer Forderung, das Finanzministerium erhalten zu wollen. Der rote Ex-Minister und OÖ-Landesparteichef Alois Stöger ließ parallel zu den Verhandlungen im Palais Epstein verlautbaren, dass sich die ÖVP eingestehen müsse, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert sei. Der guten Stimmung unter den Verhandlern im Palais Epstein tat das jedoch keinen Abbruch.

Eine grundsätzliche Einigung wird noch heuer angestrebt, das Jahr 2025 dann für Organisatorisches und das Verteilen von Ministerämtern herangezogen werden, sieht der Geheimplan vor.

Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren bis zu 24 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre.

Während ÖVP und NEOS ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter und der Spielraum da ausgabenseitig eben am größten wäre.

„Ampel-System“ für Zuckerl-Streitfragen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Dienstag beim Pressestatement, es seien „intensive letzte Wochen“ gewesen. Man arbeite nach einem Ampel-System, führte der Kanzler aus: „Alle Bereiche, die auf Grün gestellt wurden, sind bereits ausverhandelt und können ins Regierungsprogramm.“ Andere Bereiche, die noch auf Rot gestellt seien, müssten noch ausverhandelt werden.

Parteivorsitzender Andreas Babler (SPÖ), ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Es waren oft „sehr leidenschaftliche Verhandlungen“, so Nehammer: „Hin und wieder wurde auch gestritten, aber das ist gut, denn alles, was jetzt ausdiskutiert wird, ermöglicht dann eine konstruktive Regierungsarbeit.“

SPÖ-Chef Andreas Babler pflichtete dem bei: „Es ist spürbar, dass wir auch die großen Herausforderungen bewerkstelligen wollen.“ Besonders die budgetären Herausforderungen seien groß, aber auch die Stärkung des Gesundheits- und Bildungswesens sei ein wichtiger Punkt. 

„Regierung unterm Christbaum wird es nicht geben“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte dazu, dass es besonders jene Bereiche seien, „die budgetär schwierig sind“, wo man noch verhandeln müsse. „Aber wir sind uns einig, dass der kleinste gemeinsame Nenner nicht das ist, was uns in Zeiten wie diesen nach vorne bringt.“ Daher: „Eine Regierung unterm Christbaum wird es nicht geben.“