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Neues Bündnis in Graz

So ticken die fünf schwarz-blauen Bundesländer

Innenpolitik
18.12.2024 06:01

Mit der Steiermark wurde das nunmehr fünfte Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ geschmiedet – dort mit den Freiheitlichen an der Spitze. Die Programme der vier schwarz-blauen und der einen blau-schwarzen Landesregierung haben viele Gemeinsamkeiten. Die „Krone“ hat einen Vergleich gewagt.

Ein dominierendes Thema ist naturgemäß Zuwanderung und Integration. In allen fünf Bundesländern wird hier ein harter Kurs gefahren. Die Steirer führen eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam sowie eine Stabsstelle für die Sicherheit in Asylheimen ein, zudem werden Bettler künftig massiv in die Schranken gewiesen.

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