„Machtspiele“

Wirbel im Bund: So will FPÖ die Grünen lahmlegen

Neuer innenpolitischer Zündstoff knapp vor Weihnachten: Die FPÖ will offenbar den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern. Das verriet die Öko-Partei im Vorfeld der Bundesratssitzung am Donnerstag. Für das Vorhaben der Freiheitlichen müssen jedoch andere Parteien mitspielen.

In der Sitzung am Donnerstag sollen die Parteien über eben jenen Status abstimmen.

Grüne haben nur noch vier Bundesräte
Zum Hintergrund: Die Grünen verloren bei der steirischen Landtagswahl ihr steirisches Mandat im Bundesrat, was auch Folgen für ihren Fraktionsstatus in der Länderkammer hatte. Mit künftig nur noch vier Bundesräten sind sie – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – auf die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats zur Bildung einer Fraktion angewiesen.

Ohne Fraktionsstatus verlieren Parteien parlamentarische Rechte
Wichtig: Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale.

„Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, kritisiert Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen.

Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Bisher war jedoch üblich, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. 

Grüner Appell an andere Parteien
„Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, kritisiert Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen. Sie appelliert an die anderen im Bundesrat vertretenen Fraktionen, dabei nicht mitzuspielen und die „Rechte auch kleiner Oppositionsfraktionen zu schützen“.

„Allen voran die ÖVP kann und muss beweisen, dass sie nicht den autoritären Fantasien der Orban-Anhänger-FPÖ nachgibt. Denn die jüngsten Vorgänge im Bundesrat zeigen erneut, wie wenig die FPÖ von demokratischen Usancen hält, wenn es ihren eigenen Interessen dient“, so Marco Schreuder, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat.

Selbst FPÖ profitierte in Vergangenheit schon von dieser Usance
Bereits acht Mal wurde Parteien mit vier Bundesratsabgeordneten der Fraktionsstatus zuerkannt – zuletzt 2019. Auch die FPÖ hatte schon von dieser Usance profitiert. „Diese Beschlüsse waren immer einstimmig. Nun jedoch stellt sich die FPÖ quer und ignoriert jede Tradition, die bislang als selbstverständlich galt“, zeigt sich Schreuder erzürnt.

Die Grünen fordern ein sofortiges Ende der blauen „Machtspiele“ und eine „Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien, die im Bundesrat über Jahrzehnte hinweg als Grundlage für ein faires und respektvolles Miteinander dienten“.

„Wir lassen uns nicht mundtot machen – diese Blockade ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Rechte der Opposition“, so Maurer und Schreuder unisono.