Politik inoffiziell

Marathonsitzung wegen Wohnbau und Naturschutz

Das neue Wohnbauförderungsgesetz sowie das Naturschutz- und Landesumweltanwaltschaftsgesetz wurden beschlossen.

(Bild: Markus Tschepp)

Der Salzburger Landtag fixierte zwei wichtige Vorhaben von Schwarz-Blau. Währenddessen sorgte eine neue Wahlumfrage nur bei zwei Parteien für Freude.

Zum Abschluss des Jahres waren die Landtagsabgeordneten noch einmal richtig fleißig. Bis in die späten Abendstunden dauerte ihre Plenarsitzung am Mittwoch. Von Weihnachtsruhe oder -frieden war noch keine Spur. Das Programm war auch ambitioniert. Das neue Wohnbauförderungsgesetz sowie das Naturschutz – und Landesumweltanwaltschaftsgesetz wurden beschlossen. Die kurzfristige Vorlage des Wohnbaugesetzes nur 48 Stunden vor der Sitzung sorgte für Kritik.

 „Wir hätten das gerne seriös und sachlich diskutiert und empfinden das als eine Brüskierung des hohen Landtags“, sagte SPÖ-Vizeklubchef Roland Meisl. Saloppe Antwort von Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ): „Es ist sich halt nicht anders ausgegangen.“ Er fühlt sich unverstanden: „Zuerst ist alles zu langsam gegangen und jetzt passt es auch wieder nicht.“

Klare Fronten gibt es auch beim Thema Verkehr. Die Grünen wollen, dass das Land trotz S-Link-Aus den Bau der Messe- und die Revitalisierung der Stiegl-Bahn weiterverfolgt. Dagegen ist Schwarz-Blau mit Landesthemen offenbar nicht ausgelastet und kümmert sich auch um die Stadt. Dass die Neutorsperre über die Festspiel-Baustelle hinaus bleiben soll, ärgert die Koalition. ÖVP und FPÖ brachten einen Antrag ein, der sich mit der Sperre befassen soll.

Umfrage sieht ÖVP und FPÖ fast gleichauf
Für hochgezogene Augenbrauen hatte schon in der Früh eine neue Umfrage der „Bezirksblätter“ gesorgt. Bei der Frage zur Landtagswahl unter 502 Befragten liegen ÖVP (30 Prozent) und FPÖ (29 Prozent) praktisch gleichauf. Für die Blauen ist das im Vergleich zu 2023 ein schönes Plus von mehr als drei Prozentpunkten. Die Opposition verliert durch die Bank, am stärksten die KPÖ Plus auf 9 Prozent. Die SPÖ liegt laut der Umfrage bei 17 Prozent, die Grünen bei 7 Prozent. Einzige Partei mit einem Plus neben der FPÖ: Die Neos, sie würden auf 6Prozent kommen.