Rot-blaue Allianz?

Doskozil und Kickl schießen scharf gegen „Zuckerl“

Sind das schon die ersten Vorboten einer rot-blauen Allianz im Burgenland? Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl haben am Mittwoch jeweils scharfe Kritik an den „Zuckerl“-Verhandlern auf Bundesebene geäußert. Von einem „unsäglichen Schauspiel“ sowie einem „Verlierer-Gemurkse“ ist etwa die Rede.

Doskozil zeigte sich über die Koalitionsverhandlungen verärgert: „Ich bin schon froh, dass nicht eingetreten ist, was teilweise angekündigt wurde und über Weihnachten eine Verhandlungspause ist und die Herrschaften auf Urlaub fahren.“

SPÖ-Regierungsbeteiligung für Doskozil „nicht angebracht“
An seine eigene Partei richtete er erneut sein Unverständnis darüber, warum sich die SPÖ als Dritter überhaupt in Regierungsverantwortung sieht – dies wäre „nicht angebracht“.

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwoch weitergegangen – in mittelgroßer Runde und ohne dass ein Medientermin oder eine sonstige Kommunikation dazu geplant gewesen wären. Dem Vernehmen nach dürften sich die Gespräche weiter eher zäh gestalten. Knackpunkt war noch immer der Weg und das Tempo der Budgetkonsolidierung.

Zuckerl-Koalition: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) grollt und spricht von einem „unsäglichen Schauspiel“. FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl fordert eine Stellungnahme des Bundespräsidenten.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER, ORF, Krone KREATIV,)

ÖVP, SPÖ und NEOS: Klarheit zur Budgetsanierung bis Freitag als Ziel
Aus dem Umfeld der verhandelnden Parteien hieß es, dass es das Ziel und zumindest vorstellbar sei, dass es in der Konsolidierungsfrage diese Woche noch Klarheit gibt. Wie schon beim Pressegespräch der drei Parteispitzen am Dienstag wurde betont, dass man in den Weihnachtsferien und über den Jahreswechsel hinaus in unterschiedlichen Konstellationen weiterzuverhandeln gedenke.

Verhandeln aktuell über eine mögliche Dreier-Koalition: SPÖ-Chef Andreas Babler, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (v.l.) 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Dass die Verhandlungsführer nun doch über die Feiertage weiter miteinander sprechen wollen, zeige, wie schwierig die Verhandlungen sind, meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz. Die Debatte um die Verschuldung des Staates jedoch sei ein „unsägliches Schauspiel“.

Die Debatte um die Verschuldung des Staates ist ein unsägliches Schauspiel.

Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland

Doskozil sieht 50:50-Chance für „Zuckerl“
Er sei im Burgenland selbst für die Finanzen zuständig: „Es kann mir keiner erklären, dass ein Finanzminister und ein Bundeskanzler nicht über das aktuelle und befürchtete Defizit in Kenntnis sind und auf die Rückmeldung aus Brüssel warten müssen. Es ist sowas von lächerlich. Ich frage mich, was die Herrschaften die letzten Jahre gemacht haben, wenn sie das nicht wissen.“ Es sei auch „unverantwortlich“, wenn der Finanzminister nicht über das Budget Bescheid wisse und in Finanzausgleichsverhandlungen Geld verteile, monierte er weiter. Die Dreier-Koalition sei noch nicht fixiert, die Chance darauf bezifferte er mit 50:50.

Den Haushalt zu konsolidieren, sei nun aber Aufgabe der Bundesregierung, die Bundesländer „in das Dilemma des Bundes reinzuziehen, ist nicht fair“ und die Finanzierung nun in Richtung Länder zu schieben – dazu werde das Burgenland nicht bereit sein, betonte der Landeshauptmann. Er forderte, dass der Bund nun klare Signale zum Sparen bei sich selbst senden sollte: „Zehn Ministerien würden reichen, und eine Personalsektion für die Personalbewirtschaftung wäre möglich. Aber so etwas wird mit Sicherheit nicht ins Auge gefasst.“

Das von Ihnen beauftragte Verlierer-Gemurkse läuft schon seit vielen Wochen ohne Ergebnis. Ich meine, die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, von Ihnen zu erfahren, wie Sie das sehen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Kickl: „Verlierer-Gemurkse“
FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Social Media auf, sich zu den Regierungsverhandlungen zu äußern. Das „von Ihnen beauftragte Verlierer-Gemurkse“ laufe schon seit vielen Wochen ohne Ergebnis. Van der Bellen solle seinen Plan B bei einem Scheitern offenlegen, tönte der blaue Frontmann.

VdB reagiert nicht auf Kickl-Aufforderung
Der Angesprochene reagierte darauf nicht, informierte per Posting aber vom Austausch mit den Spitzen von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). „Es ist mir wichtig, während der laufenden Koalitionsverhandlungen auch die Einschätzung der Sozialpartner zu hören“, so Van der Bellen: „Ihre Arbeit ist ein wertvolles Fundament für den konsensorientierten Interessenausgleich und das Aufeinander-Zugehen in unserer liberalen Demokratie.“

Rot-Blau im Burgenland würde Druck auf Babler erhöhen
Im Burgenland wird am 16. Jänner 2025 ein neuer Landtag gewählt. Die Doskozil-SPÖ verliert laut neuer Umfrage ihre absolute Mehrheit, bleibt aber klar auf Platz eins. Die FPÖ überholt die ÖVP und die Grünen kommen nur knapp in den Landtag. NEOS und die Liste Hausverstand verpassen den Einzug. Bei der hypothetischen Landeshauptmann-Direktwahl liegt Hans Peter Doskozil (SPÖ) klar an der Spitze vor FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer. Dennoch ist es gut möglich, dass es nach der Wahl zu einer rot-blauen Koalition kommt. Diese würde vor allem den Druck auf SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, der nicht unbedingt als großer Doskozil-Fan gilt, erhöhen.