Trotz Budgetbeschluss

Die Stadt Oberwart sucht jetzt 1,8 Millionen Euro

SPÖ und ÖVP haben gemeinsam das Budget für die Stadt Oberwart beschlossen

(Bild: Huber Patrick)

Trotz aller Unstimmigkeiten im Vorfeld der Budgetsitzung stimmte die SPÖ dem von ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner vorgelegtem Haushaltsvoranschlag zu. Allerdings nur unter der Prämisse, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro an Ermessensausgaben einsparen muss. 

Dass politische Streitkultur und Kompromissbereitschaft im Einklang funktionieren können, hat der Oberwarter Gemeinderat bei seiner Budgetsitzung bewiesen. Entgegen dem angekündigten Veto der SPÖ, wurde der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2025 in der Höhe von 24,3 Millionen Euro gemeinsam mit der ÖVP besprochen – jedoch nur unter der Prämisse der Sozialdemokraten, den Haushalt zu konsolidieren, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Frist bis Ende Feber
Bis Ende Feber will man das Einsparungspotenzial von 1,8 Millionen Euro für Ermessensausgaben gefunden haben, vereinbarten SPÖ und ÖVP, um mehr Geld für Projekte zu haben. Dass es keinen langfristigen strategischen Plan für neue Investitionsvorhaben, vor allem im Bereich der Innenstadt gibt, wurde bereits im Vorfeld von der SPÖ heftig kritisiert. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es gelingen, wichtige Projekte umzusetzen. Dabei wird auf eine Neuverschuldung und eine Gebührenerhöhung verzichtet. Das zeigt die konsequente Ausrichtung auf Stabilität und Verantwortung“, sagt Stadtchef Georg Rosner (ÖVP), der sich angesichts der angespannten finanziellen Situation auch zu Konsolidierungsmaßnahmen bekennt.