Wirbel im Bundesrat

ÖVP packelt mit FPÖ: Grüne nun keine Fraktion mehr

Der Sitzungssaal des Bundesrats

(Bild: stock.adobe.com)

Nun ist es tatsächlich passiert: Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die (Noch)-Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden. (Noch)-Regierungspartner ÖVP und die FPÖ stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. 

Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach von einer „undemokratischen Koalition“.

Dass die ÖVP, die mit SPÖ und NEOS Koalitionsgespräche führt, ausgerechnet mit der Kickl-FPÖ paktiert, um eine Oppositionspartei zu schwächen, ist entlarvend und erschreckend zugleich.

Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat

Das ändert sich nun für die Grünen
Gibt der Bundesrat seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt. Den Grünen seien durch ÖVP und FPÖ wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden, beschwerte sich Schreuder.

ÖVP und FPÖ wollen Grüne „ausbremsen“
Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte, teilte das Parlament mit: Sieben Mal betraf es die Grünen und einmal die FPÖ. ÖVP und FPÖ wollten offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – „das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen“, hieß es vonseiten der Grünen.

„Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nutzen, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen“, sagte auch Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Dass aber die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und NEOS über eine Koalition verhandelt, nun mit den Freiheitlichen „packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden“, sei ebenso erschreckend wie entlarvend.

Zentrale parlamentarische Rechte verloren
Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus werden den Grünen zentrale parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale entzogen. „ÖVP und FPÖ wollen offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen“, so Schreuder und Maurer abschließend.

Freiheitliche verwundert
Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, zeigte sich verwundert über die Aufregung. Fakt sei, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrates ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren. „Diesen Umstand stimmen wir nicht ab, denn den Grünen steht mit nur noch vier Bundesräten kein Fraktionsstatus mehr zu, das ist gesetzlich so geregelt“.

Fakt ist, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrates ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren.

Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte

Dass die Grünen trotzdem eine Fraktion bilden können, sei ihnen bereits sieben Mal gewährt worden, so Spanring, Nun sei aber nicht mehr absehbar, dass die Grünen in Zukunft wieder stärker werden sollten, „eher im Gegenteil“.