Landtagswahl 2025

Was das Kosten-Limit für den Wahlkampf bedeutet

Patrik Fazekas beim Bespannen der Wahlplakate.

(Bild: ÖVP Bgld.)

Alles ein wenig anders ist diese Wahl aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen, die jetzt erstmals zum Tragen kommen. Noch im Sommer war ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden, das einerseits die Wahlkampfkosten auf 300.000 Euro, andererseits die Spendenhöhe auf 100 Euro pro Person limitiert. Bei den Parteien rufen die neuen Spielregeln gemischte Reaktionen hervor, während die einen sie begrüßen, sprechen andere von einem „Administrations-Moloch“.

Géza Molnár, Spitzenkandidat seiner „Liste Hausverstand“, hat kein Problem mit der Kosten-Obergrenze: „Wir sind den 3000 Euro näher als den 300.000 Euro. Selbst von 30.000 Euro sind wir weit weg.“ Ihn trifft mehr das Spendenlimit. Denn gerade als unabhängige Liste ohne Partei im Hintergrund braucht man Spenden, um den Wahlkampf überhaupt finanzieren zu können. Dieses Defizit will Molnár mit „Idealismus und Beinarbeit“ wettmachen. Er ist überzeugt, dass nach der Wahl eine Reparatur des Gesetzes notwendig sein wird.

„Müssen nicht strenger als Bund sein“
Auch die Grünen werden nicht in die Nähe der 300.000 Euro-Grenze kommen. „Wir machen einen sparsamen Wahlkampf und haben auch nicht die Mittel wie die großen Parteien“, sagt Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner. Spenden über 100 Euro würden zurücküberwiesen. Dass das Limit so niedrig angesetzt ist, sieht sie kritisch. „Die SPÖ braucht keine 100-Euro-Spenden, aber für die Kleinparteien ist das sehr wohl ein Faktor.“ Haider-Wallner sieht das Spendengesetz des Bundes als völlig ausreichend. „Wir müssen nicht strenger als der Bund sein.“

FPÖ sieht „Administrations-Moloch“
Die Freiheitlichen stört die Kosten-Obergrenze ebenfalls nicht. Doch der damit verbundene bürokratische Aufwand sei ein „Administrations-Moloch“, ärgert sich Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Die Regeln seien kompliziert, über alles müsse Buch geführt werden. Die SPÖ mit ihren vielen Funktionären tue sich da leicht. Die FPÖ habe hingegen zwei Halbtagskräfte für 50 Kandidaten. „Und wenn wir eine zusätzliche Kraft einstellen würden, würde das wieder in die Obergrenze hineinfallen“, sagt Jägerbauer. Er sieht in der Regelung auch einen unlauteren Vorteil für die SPÖ: „Regierungsinserate fallen nicht unter die Obergrenze.“ Deswegen brauche es eine Überarbeitung. Spenden nehmen die Freiheitlichen keine an.

Die Grünen setzen auf einen sparsamen Wahlkampf.

(Bild: Grüne Bgld.)

Regierungspartei im Vorteil?
Die Wahlkampfkosten-Obergrenze sei zu begrüßen, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, „aber immer zu fairen Bedingungen“. Auch er sieht die Regierungspartei im Vorteil, etwa wenn es um Hochglanzbroschüren oder Inserate geht, in denen sich die Regierung präsentiere. Um das Kostenlimit einzuhalten, verzichtet die ÖVP auf einen externen Dienstleister und stellt die Plakate selbst mithilfe von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern auf. Auf einen großen Wahlkampfauftakt wurde ebenso verzichtet, der Startschuss fiel im Zuge der Plakatpräsentation.„Wir werden die Kostenobergrenze einhalten“, betont Fazekas. Spenden nimmt die ÖVP keine an.

Neos begrüßen Transparenz
Begrüßt wird die Wahlkampfkosten-Obergrenze von den Neos. Mit Steuergeld sollte sparsam umgegangen werden, erklärt Landesgeschäftsführerin Sylvia Neuherz. Die Neos selbst werden weniger als die Hälfte der Obergrenze für den Wahlkampf ausgeben. „Wir legen großen Wert auf Transparenz“, sagt Neuherz. Einen besonders hohen bürokratischen Aufwand sieht die Landesgeschäftsführerin nicht. Die niedrige Grenze bei Spenden stelle kein Problem dar, es gebe viele Kleinstspender. Die Kampagne selbst wird vom Bund finanziert.

Puchwein (li.) wirft der ÖVP Scheinheiligkeit vor.

(Bild: Reinhard Judt)

Inhalte statt Materialschlachten
Bei der SPÖ werden die neuen Spielregeln verteidigt. Man wolle Inhalte und keine Materialschlachten, erklärt Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein. Gespart wird bei der SPÖ bei der Agentur, die Kampagne ist hausgemacht. Die Kritik bezüglich eines Vorteils für die Landesregierung weist sie zurück und wirft der ÖVP Scheinheiligkeit vor: „Das haben wir auf Bundesebene gesehen, was die ÖVP von Obergrenzen hält.“ Die Neuregelung bringe auch keinen Mehraufwand, da ohnehin ein Rechenschaftsbericht abgelegt werden müsse. Spenden wolle man keine. Die SPÖ wird weniger als 70 Plakate im Wahlkampf aufstellen

Empfindliche Strafen bei Verstößen
Werden sich alle Parteien an die neuen Regeln halten? Das wird sich erst im Nachgang zeigen. Die Strafen bei Missachtung der Kosten-Obergrenze sind jedenfalls empfindlich. Wer diese beispielsweise um zehn Prozent überschreitet, erhält künftig um zehn Prozent weniger Parteienförderung, was über die Legislaturperiode hunderttausende Euro ausmachen kann.