Zähe Verhandlungen

Babler: „Wir hoffen, dass etwas weitergeht“

Die vorweihnachtlichen Koalitionsverhandlungen ziehen sich. Am späten Freitagnachmittag war von mehreren Seiten zu hören, dass die Gespräche „zäh“ verliefen. „Wir hoffen, dass endlich was weitergeht“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Es seien „einige politische Fragen noch zu klären“, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartet „intensive Verhandlungen“. Die Koalitionsverhandlungen laufen bereits seit mehr als vier Wochen. Am heutigen Freitag haben sich die Politikerinnen und Politiker kein Ende der Gespräche gesetzt, dennoch dürfte es keine großen Fortschritte gegeben haben. Laut NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger muss es bei dem Budget über die nächsten beiden Jahre etwa mit strukturellen Reformen Fortschritte geben.

An ein Platzen der Verhandlungen wollte sie nicht denken. „Wir verhandeln, um voranzukommen, nicht um hinauszukommen“. Erst am Donnerstag waren Mutmaßungen laut geworden, dass ihre Partei aus den Gesprächen aussteigen könnte.

Große Fortschritte dürfte es am Freitag nicht gegeben haben.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Von links: SPÖ-Chef Andreas Babler, Kanzler Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am Freitag kamen dann Spekulationen auf, dass die SPÖ die Verhandlungen platzen lassen könnte, sollte es weiter keine Bewegung bei Vermögenssteuern geben. Für Vermögenssteuern wie die Erbschaftssteuer machte sich jüngst auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) stark. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) liebäugelt bereits mit Neuwahlen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing bereits die Parteichefs, am Freitagabend zuletzt noch Meinl-Reisinger. Stellungnahmen gab es nach diesen Besprechungen nicht.

„Ich wünsche mir einen gemeinsamen Willen aller zur Lösung der Schuldenkrise. Das wäre ein Weihnachtsgeschenk für Österreich“, appellierte Kardinal Christoph Schönborn am Freitag. Das Staatsdefizit sei „alarmierend“.