In Deutschlandsberg steht ein heißer Wahlkampf bevor: Eine neue Liste befürchtet eine Explosion bei Gebühren und Schulden und übt scharfe Kritik an der SPÖ. Der Bürgermeister weist die Prognosen zurück.
Mit der Bürgerliste „Zukunft Deutschlandsberg“ tritt in der weststeirischen Bezirksstadt eine neue kommunalpolitische Kraft in den Ring und bei der Wahl am 23. März 2025 an. Sie arbeitet sich vor allem an der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit ab. Intransparenz und zu viele Prestigeprojekte werden den Roten von der Liste vorgeworfen.
Nun prognostiziert sie sogar eine „Gebührenkatastrophe“, vor allem im Bereich Wasserzins und Müll würden große Erhöhungen bevorstehen. Konkret soll etwa die Müllgrundgebühr im Zeitraum 2020 bis 2029 um 270 Prozent steigen (bis heuer schon 202 Prozent plus), beim Wasserzins sind es 139 Prozent (bis heuer knapp 40 Prozent).
„Die Gebührenhaushalte müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kostendeckend sein“, sagt Bürgermeister Josef Wallner zur „Krone“. Grundlage für die Festsetzung der Gebühren sei eine externe Kalkulation mittels Sachverständigengutachten.
Schuldenexplosion? „Das ist unrichtig“
Die Bürgerliste um Wolfgang Galler und Johannes Zeder (früher Geschäftsführer der Eismanufaktur Valentino) befürchtet zudem eine Schuldenexplosion der Stadt – von zuletzt 13,3 auf 32,5 Millionen Euro bis Ende 2028: „Das Budget wird gegen die Wand gefahren!“, so ihre Warnung.
Wallner kann diese Prognose nicht nachvollziehen, „sie scheint in keinen Finanzplänen der Stadt auf, ist nicht nachvollziehbar und unrichtig“, so der Bürgermeister. Es seien keine großen Investitionen der Stadtgemeinde mit Darlehensaufnahmen geplant, Ende 2025 sollen die Schulden „nur“ bei 8,5 Millionen Euro liegen. Das sei im Vergleich zu anderen Gemeinden im Bezirk „vergleichsweise gering“.
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