Kritik am Präsidenten

Mattle fordert Tempo für Koalition, Lob für FPÖ

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle

(Bild: Johanna Birbaumer)

Geht es nach Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), sollen die Koalitionsverhandlungen bis Mitte Jänner 2025 abgeschlossen sein. Er äußert im Interview auch klare Vorstellungen in Sachen Klimabonus oder Bildungskarenz. Lob gibt es hingegen für die FPÖ.

Eine klare Meinung zu den derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und den NEOS hat Tirols LH Anton Mattle (ÖVP). Er erwartet sich von den Bundesparteien „bis Mitte Jänner“ eine Einigung.

Wir werden uns davon verabschieden müssen, dass es für alles und jedes Förderungen und Zuschüsse gibt.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Die für Mattle in diesem Bündnis zu verhandelnden Themen seien etwa auch ein Aus für den Klimabonus oder die Bildungskarenz in seiner jetzigen Form. Dies würde Einsparungen in Milliardenhöhe bedeuten. „Wir werden uns davon verabschieden müssen, dass es für alles und jedes Förderungen und Zuschüsse gibt“, so Mattle. Er rechnet mit Einsparungen von rund 2,6 Milliarden Euro jährlich, sollten Klimabonus und Bildungskarenz entfallen. Gleichzeitig sprach er sich für „mehr föderale Möglichkeiten aus“, etwa im Mietrecht.

Ich warne davor. Mit solch geringen Überhängen zu regieren, ist ganz, ganz schwierig.

LH Anton MAttle

Bild: Birbaumer Christof

Drei, statt zwei Parteien in der Regierung
Einer künftigen Dreierkoalition im Bund steht Mattle positiv gegenüber: „Ich gehe davon aus, dass diese Koalition zustande kommt.“ Es komme zwar nicht auf den einen oder anderen Tag mehr an Verhandlungszeit an, dennoch sei es für die Bevölkerung wichtig, mit Beginn des neuen Jahres eine Entscheidung zu fällen. Eine mögliche Zweierkoalition mit der SPÖ sieht Mattle als kritisch an: „Ich warne davor. Mit solch geringen Überhängen zu regieren, ist ganz, ganz schwierig.“

Mit Markus Abwerzger kann man gut zusammenarbeiten.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Lob für FPÖ, Kritik am Präsidenten
Eine Koalition mit der FPÖ schloss Tirols Landeshauptmann sowohl im Bund als auch im Land strikt aus. Das von Herbert Kickl „geprägte Programm“ sei auf Bundesebene der Hauptgrund. Mattle schließt eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen jedoch nicht mehr kategorisch aus: „Definitiv ist Kickl mit seiner Positionierung unmöglich.“ Die Karten seien aufgrund der Wahlerfolge der FPÖ jedoch neu gemischt und gesteht: „Es kommt aufs Programm an. Das habe ich immer gesagt.“

Mattle (li.) und Markus Abwerzger (re.) können gut miteinander.

(Bild: Birbaumer Christof)

Auch mit der Tiroler FPÖ schloss Mattle vor der Landtagswahl 2022 eine Koalition aus. Dennoch findet er auch lobende Worte für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der für ihn eine „andere Persönlichkeit“ als Kickl sei und mit dem er „immer wieder im Austausch“ sei. „Mit Markus Abwerzger kann man gut zusammenarbeiten.“

Aus dieser Tradition herauswachsend, wäre der Bundespräsident eigentlich entsprechend gefordert gewesen.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Mattle sparte im Interview auch nicht mit Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der Grund: der verweigerte Bildungsauftrag für die FPÖ. Dass der Erstplatzierte diesen erhalte, sei in Österreich „gute Tradition“ gewesen: „Aus dieser Tradition herauswachsend, wäre der Bundespräsident eigentlich entsprechend gefordert gewesen.“

Regierung trotz SPÖ-Turbulenzen
Trotz einiger Turbulenzen zuletzt in der Tiroler Landesregierung – etwa dem Rückzug von LHStv. Georg Dornauer – zeigt sich Mattle mit der schwarz-roten Landeskoalition zufrieden. Diese sei laut ihm „immer sehr stabil gewesen“ und habe auch in dieser Zeit das Budget für 2025 beschlossen. „Vielleicht gerade auch wegen der Unterschiedlichkeiten zwischen uns ist eine schöne Freundschaft entstanden.“ Auch freue er sich, dass Dornauer „weiter in der Nähe ist“, spielte er auf dessen Verbleib als Landtagsabgeordneter an.

Anton Mattle beglückwünschte den neuen LHStv Philip Wohlgemuth beim Landtag am Donnerstag. 

(Bild: Johanna Birbaumer)

Auf Dornauers Nachfolger, Philip Wohlgemuth, freue sich Mattle jedenfalls. Er kenne ihn bereits aus dem Landtag und sieht in ihm einen Pragmatiker. Sorgen, dass Wohlgemuth deutlicher auf rote Positionen pochen und es zu Kalamitäten kommen könnte, machte sich der Landeschef nicht: „Er weiß ganz genau, was im Regierungsprogramm steht und vereinbart wurde.“