„Viel zu viele Asylanträge“: Die SPÖ drängt auf strikte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung, die in den vergangenen Wochen stark angestiegen ist. 70 Prozent der Insassen in der Justizanstalt Eisenstadt sind Schlepper.
Das Burgenland hat in Sachen Grundversorgung bundesweit das schärfste Asylgesetz beschlossen“, heißt es im Landhaus. Für Asylwerber gelten nun härtere Regeln. Die Hintergründe erläutert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Bis Ende November wurden heuer 23.113 Asylanträge gestellt. Das sind viel zu viele.“
„Belastung für Sozial- und Justizsystem“
Immer noch liege Österreich auf Platz 8 in der EU, mit 207 Asylanträgen pro 100.000 Bürger klar über dem Europa-Schnitt von 167. „Wir haben daher 10.000 Asylanträge pro Jahr als Obergrenze gefordert, aktuell ist die Zahl weit höher“, sagt der SPÖ-Klubchef. Er drängt auf Maßnahmen gegen illegale Migration. Im Burgenland wurden seit 2022 fast 700 Schlepper festgenommen, etliche fassten lange Haftstrafen aus. 1500 Schlepper waren es österreichweit. „Das ist eine enorme Belastung für unser Sozial- und Justizsystem. 1500 Schlepper kosten den Staat pro Tag rund 220.000 Euro“, betont Fürst.
Die Justizanstalt Eisenstadt (175 Plätze) war mit bis zu 230 Insassen überbelegt, 70 % davon Schlepper. Da die Zahl der Aufgriffe erneut steigt, bekräftigt Fürst die Forderung nach Justizanstalten an den EU-Außengrenzen.
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