Bisher kein Durchbruch

„Zuckerl“ bewertet Projekte „aus budgetärer Sicht“

Von links: Die Parteivorsitzenden Andreas Babler (SPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Trotz Weihnachten hat die „Zuckerl“-Koalition am heutigen Montag weiterverhandelt. Ein Durchbruch wurde dabei – wie erwartet – nicht erzielt. Im Mittelpunkt steht derzeit das Budget.

Am Montagnachmittag kamen die drei Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu einem mehrstündigen Austausch zusammen. Es gehe darum, Leuchtturm-Projekte aus budgetärer Sicht zu bewerten und zu priorisieren, teilten die Verhandlerinnen und Verhandler mit.

Wie berichtet, hatte man sich am Freitagabend auf einen Minimalkompromiss geeinigt – nämlich auf einen Plan, wie das Budget in den nächsten sieben Jahren saniert werden soll. Sollte Österreichs Regierung im Jänner kein glaubwürdiges Sanierungskonzept nach Brüssel schicken, wird die EU-Kommission wohl ein Verfahren einleiten.

3,9 vs. 6,3 Milliarden Euro einsparen?
Die Arbeitsgruppen sollen nun festlegen, wie das angegangen werden soll. Mit EU-Defizitverfahren müssen bereits 2025 3,9 Milliarden Euro eingespart werden, ohne Verfahren wären es gar 6,3 Milliarden Euro. Hinzu kämen Kosten für die geplanten Maßnahmen. Die SPÖ ist der Ansicht, dass Milliardärinnen und Milliardäre einen Beitrag leisten sollten – Stichwort Vermögenssteuern.

An echten Änderungen des Systems oder besonderen Initiativen mangelt es jedoch. Vor allem die NEOS drängen auf solche. Einen Durchbruch gab es am Montag nicht. Die Gespräche werden am Freitag, 27. November wieder fortgesetzt.