„Braucht Revolution“

Experten zerlegen jetzt „Zuckerl“-Plan fürs Budget

Heiße Phase bei den Koalitionsverhandlungen: Das Budget steht nun im Fokus. Experten analysieren in der „Krone“ und bieten Ratschläge für die Konsolidierung der Finanzen, mit denen alle Beteiligten leben könnten.

Freitag tagen die Untergruppen zum Budget. Der heikelste Bereich in den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Es wird den ganzen Tag verhandelt und Detailergebnisse erörtert. Die Zugänge könnten kaum unterschiedlicher sein. Stichwort Vermögenssteuern, oder wie SP-Chef Andreas Babler es mit „breitere Schultern müssen mehr tragen“ umschreibt.

Dennoch zeigen sich alle drei recht zuversichtlich, dass sie Mitte Jänner zusammenfinden werden. Kommunikation nach außen? Findet kaum statt: Es heißt, man könne keine Ergebnisse vorwegnehmen und es werde wohl erst nächste Woche etwas verkündet.

„Die haben den Schuss nicht gehört“
„Ich finde den gelassenen Zugang bemerkenswert. Da wird wochenlang herumgetan, ob und wie man miteinander könnte. Dabei ist der  Wirtschaftsstandort stark geschwächt“, sagt Franz Schellhorn von der Agenda Austria. Man müsse endlich in die Gänge kommen. „In einer Zeit, wo es wirtschaftlich brennt, braucht man möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung. Für den Standort muss man schnell Zeichen setzen. Weg etwa mit Klimabonus oder Bildungskarenz.“

„Der Standort ist von zu hohen Kosten behaftet, die keiner mehr tragen will. Man hat den Eindruck, die Verhandler haben den Schuss noch nicht gehört. Wenn du wieder mit höheren Steuern anfängst, kriegst du die Tür nicht mehr zu.“ Zusatz: „Wir reden immer nur über Steuern, die zu niedrig sind wie Grundsteuer. Nicht über die viel zu hohen im internationalen Vergleich.“ Man habe den Anschluss verloren in Rankings, weit abgeschlagen hinter den Top 10 wie Schweiz oder Niederlande.

Solidaritätszahlungen von Besserverdienern – zeitlich begrenzt
Friedrich Schneider ist wie Schellhorn kein Freund neuer Steuern im „Höchststeuerland“ Österreich. Der deutsche Professor und Steuerexperte an der Uni Linz plädiert für den 7-jährigen Konsolidierungsplan („3 Jahre stemmt Österreich nicht, das wäre eine Rosskur“) und zwar 80 Prozent ausgabenseitig und 20 Prozent einnahmenseitig. Schneider schlägt kurzfristig zur von der EU verordneten Budgetsanierung auch Solidaritätszahlungen der Besserverdiener vor.

„Das muss dann aber gesetzlich befristet sein bis etwa 2027. Damit könnte man einige Milliarden zusätzlich sparen.“ In Deutschland habe das gut funktioniert beim Wiederaufbau des Ostens. Und – man müsste endlich eine Pensionsreform angehen. Der größte milliardenschwere Brocken in Österreich. „Einfach wie vorgesehen bis 65 arbeiten. Dann erspart man sich auch Debatten über Vermögenssteuern, die ohnehin zu wenig bringen würden.“