Experten üben Kritik

Justiz spielt keine Rolle in Koalitionsgesprächen

Clemens Jabloner mit düsterer Bestandsaufnahme

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Spektakuläre Ermittlungen und Diskussionen über politische Einflüsse prägten die vergangenen Jahre: In den aktuellen Verhandlungen spielt das keine Rolle. Dabei gebe es genug zu tun.

Themen, die die letzten Jahre den politischen Diskurs mitprägten, finden aktuell kaum statt. Klima (auch, weil die Grünen nichts mehr zu melden haben), oder Justiz – dabei sorgte gerade sie für Turbulenzen. Verfahren gegen Top-Politiker samt Rücktritten inklusive. Zuletzt verursachte eine eher lauwarme Regelung für Handysicherstellung Aufregung. Schnell durchgepeitscht, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine der Zeit entsprechende Lösung forderte. Die Staatsanwaltschaft bleibt „Herrin des Verfahrens“. Die Regelung werde wieder beim Höchstgericht landen, glaubt Rechtsanwalts-Präsident Armenak Utudjian.

Kritik an der „Cashcow Justiz“
Zudem ist Österreich das einzige Land, das mehr Gerichtsgebühren einhebt, als der Justiz-Betrieb kostet – und zwar mit 116 Prozent. Auf Platz zwei liegt Deutschland mit 45 Prozent, der Median liegt bei 8 Prozent. Die Justiz sei eine „Cashcow“, die es nicht geben dürfte. Die Rechtsanwälte fordern eine „Reform der Gerichtsgebührenstruktur, die zum Teil noch aus der Monarchie stammt, um den Zugang zum Recht für alle Bürger gewährleisten zu können.“

Experten kritisieren Politisierung der Verwaltung
Ex-Minister und Ex-Höchstrichter Clemens Jabloner warnte bereits 2019 vor einem „stillen Tod der Justiz“. Ein leider immer noch aktueller Satz. Trotz aller Bemühungen der scheidenden Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gibt es einen enormen Mangel an Richtern und Staatsanwälten – vor allem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die für viele clamorose Fälle zuständig ist.

Apropos: Diese Fälle dauern mitunter Ewigkeiten. Siehe Buwog gegen Grasser und Co. Seit 2009 (!) noch immer keine rechtskräftige Erledigung. Im Frühling 2025 soll es so weit sein. Weiters kritisieren Jabloner und Mitstreiter wie Korruptionsbekämpfer Martin Kreutner die Politisierung der Verwaltung generell und auch der Weisungsspitze der Justiz. An dieser steht der Minister. Auf eine vielfach diskutierte unabhängige Generalstaatsanwaltschaft wird man wohl noch länger warten müssen.