FPÖ gut aufgestellt

ÖVP und SPÖ gingen verschuldet ins Wahljahr 2024

SPÖ-Chef Andreas Babler im Wahlkampf

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Österreichs Parteien haben am Neujahrstag erstmals ihre Vermögensbilanz veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass ÖVP und SPÖ bereits verschuldet ins Wahljahr 2024 gegangen sind. Stichtag war der 31. Dezember 2023.

Die ÖVP meldete Kredite in der Höhe von 3,3 Millionen Euro bei der Raiffeisen Bank International (RBI) sowie fast zwei Millionen Euro an sonstigen Verbindlichkeiten. Auf der Habenseite wies die Partei nur Aktiva von knapp einer Million Euro aus. Die Schulden betragen 5,65 Millionen Euro.

Nur wenig besser stand die SPÖ mit 31. Dezember 2023 da. Sie gab an, ihre Bankschulden von sechs auf vier Millionen Euro reduziert zu haben. Werden das Bankguthaben und Forderungen berücksichtigt, bleiben immer noch Schulden von drei Millionen Euro.

So sahen die Parteifinanzen Ende 2023 aus.

FPÖ, Grüne und NEOS hatten Millionenguthaben
Gut gerüstet für das vergangene Wahljahr waren hingegen FPÖ, Grüne und NEOS. Alle drei Parteien meldeten Guthaben in Millionenhöhe, keine Bankschulden und vergleichsweise niedrige sonstige Verbindlichkeiten. Die FPÖ gab ein Vermögen von 8,2 Millionen Euro an. Seit 2022 mussten keine Kredite mehr zurückgezahlt werden.

Die Grünen kamen laut eigenen Angaben auf ein Vermögen von drei Millionen Euro, bei den NEOS betrug das Bankguthaben immerhin 2,1 Millionen Euro. Allerdings kommen hier unter anderem noch Forderungen innerhalb der Parteiorganisation hinzu, wodurch sich ein Vermögen von drei Millionen Euro ergibt.

Rechnungshof prüft Berichte noch
Dass sich die Finanzlage der Parteien 2024 verbessert hat, ist aufgrund der hohen Ausgaben im Wahlkampf eher unwahrscheinlich. Der Rechnungshof (RH) hat nun ein Jahr Zeit, die eingereichten Unterlagen zu prüfen. Die Kleinparteien haben ihre Bilanzen ebenfalls eingereicht – mit Ausnahme der KPÖ, die das im Jänner nachholen will.

Die neuen Transparenzregeln für Parteien sind 2022 in Kraft getreten und gelten erstmals für die Rechenschaftsberichte 2023. Bisher mussten die Parteien nur melden, wie viel Geld sie jährlich einnehmen und ausgeben. Jetzt sind auch Aktiva und Passiva, sprich Vermögen und Schulden, sowie die Banken zu melden, bei denen die Kredite laufen.