Keine Dreier-Regierung

Das war‘s: NEOS lassen Koalition platzen!

Das innenpolitische Chaos ist perfekt: Die NEOS sind am Freitag aus den Verhandlungen zwischen Schwarz, Rot und Pink ausgetreten. Damit ist die „Zuckerl-Koalition“ Geschichte.   

Beate Meinl-Reisinger hat mit ihrem NEOS-Verhandlungsteam aufgegeben: In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagvormittag ließ sie viel Frust durchblicken, sprach davon, mit „am Rücken zusammengebundenen Händen“ verhandelt zu haben. Vor allem aufgrund der SPÖ würden sie keine Möglichkeit mehr sehen, die „Zuckerl-Koalition“ einzugehen. Die Roten hätten „mehr rückwärts als vorwärts“ verhandelt – man sehe keinen Platz für echte Reformen, hieß es. Es gehe den Großparteien immer nur um ein „weiter wie bisher“, niemand denke weiter als nur bis zum nächsten Wahltag. 

Die Rede der NEOS-Chefin sehen Sie oben im Video.    

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei ihrer emotionalen Rede am Freitag Vormittag.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Karl Nehammer, Andreas Babler und der Bundespräsident seien über den Austritt aus den Verhandlungen bereits informiert worden. Die Brandrede der NEOS-Chefin sehen Sie oben im Video.    

Bis zuletzt verhandelt
„Wir haben von Tag eins weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das Nötige schaffen“, so Meinl-Reisinger vor der Presse. Sie habe Vorschläge bis gestern Nacht gemacht, sei damit aber nicht durchgedrungen. 

Der Schritt kam überraschend: erst einen Tag zuvor hatte Karl Kanzler Nehammer zuversichtlich anklingen lassen, die „Zuckerl-Koalition“ werde bis zum Dreikönigstag stehen. Das hat sich nach dem heutigen Vormittag erledigt. 

Fanden von Anfang an nicht richtig zueinander: Babler, Nehammer und Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Schwierige Mitgliederbefragung
Hinter den Kulissen der Pinken soll es gebrodelt haben: Wie die „Krone“ berichtete, hätte auch eine interne Mitgliederbefragung bei den NEOS durchgeführt werden müssen. Dabei habe sich keine Zustimmung zu den Projekten Dreier-Koalition abgezeichnet. Auch aus ÖVP-Kreisen ist aber bereits zu hören, dass die SPÖ „mit zwei Gesichtern“ verhandelt habe und es letztlich an der „Babler-SPÖ“ gescheitert sei.

Wird zu zweit weiterverhandelt?
Offenbar versuchen ÖVP und SPÖ derzeit noch, die NEOS davon zu überzeugen, wenigstens beim Doppelbudget mitzustimmen. Davon dürfte laut „Krone“-Informationen auch abhängen, ob ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler zu zweit weiterverhandeln werden, oder eben nicht.

Auch ÖVP schiebt Roten die Schuld zu
In einer ersten Reaktion stimmte die ÖVP in die Kritik an der SPÖ ein: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.