Reaktionen

Fassungslosigkeit im Ländle nach „Zuckerl“-Aus

Bis die neue Vorarlberger Landesregierung angelobt war, dauerte es keine vier Wochen.

(Bild: Mathis Fotografie)

Das Platzen der Koalitionsverhandlungen im Bund hat in Vorarlberg eine breite Palette an Reaktionen ausgelöst – diese reichen von „nicht erwartbar“, über „enttäuschend“ bis hin zu „verantwortungslos“.

Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe: Die Wirtschaft lahmt, die Menschen leiden unter gestiegenen Preisen und hohen Mieten, die Staatsverschuldung ist nach den „Koste es, was es wolle“-Jahren erdrückend, die Bürokratie hat geradezu wahnhafte Züge angenommen. Dass es vor diesem Hintergrund immer noch keine handlungsfähige Bundesregierung gibt, sorgt in Vorarlberg für Kopfschütteln. Angesicht der großen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, beurteilt Wirtschaftskammerpräsident Karlheinz Kopf das Scheitern als „äußerst bedauerlich und verantwortungslos“.

Angesichts der aktuellen konjunkturellen und strukturellen Probleme habe eine neue Regierung aber nur eine Daseinsberechtigung, wenn sie imstande sei, sich im Sinne von Wachstum und Beschäftigung auf budgetsanierende Reformen und gleichzeitig auf konjunkturfördernde und wettbewerbsstärkende Maßnahmen zu verständigen. „Das war offenbar auf Bundesebene zwischen den drei Verhandlungspartnern nicht möglich.“

„Reformeifer fehlte“
Claudia Gamon, Landesvorsitzender der Vorarlberger Neos, betont, dass ihre Partei mit aller Energie für eine Reformregierung gearbeitet habe. „Wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse einzugehen und ein Budget-Defizit zu bekämpfen, für das wir nicht verantwortlich sind. In den tage- und nächtelangen Verhandlungen seit Weihnachten mussten wir aber leider feststellen, dass es statt weiteren Fortschritten nur Rückschritte gab und ÖVP und SPÖ der nötige Reformeifer fehlt – genauso wie der Weitblick, über den nächsten Wahltag hinaus zu denken“, kritisierte Gamon.

Roter schiebt Pinken den Schwarzen Peter zu
SPÖ-Landeschef Mario Leiter geht seinerseits mit den Pinken hart ins Gericht und schiebt diesen den Schwarzen Peter zu: Deren Beharren darauf, das Pensionsalter anzuheben und die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent zu erhöhen, habe einen Deal letztlich verunmöglicht. Das abrupte Ende der Verhandlungen kam für ihn dennoch überraschend: „Aufgrund der bislang freundschaftlichen und produktiven Stimmung zwischen allen Beteiligten war das Austreten der Neos nicht zu erwarten.“

Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist der eigentliche Verlierer ein anderer: „Karl Nehammer ist mit seinem Plan zur Bildung einer Dreier-Koalition kläglich gescheitert.“ Bitschi appelliert nun an die „vernünftigen Kräfte in der ÖVP“, es Vorarlberg und der Steiermark gleichzutun und eine Koalition mit den Freiheitlichen anzustreben.   

„Bedauerlich“ findet nicht zuletzt Landeshauptmann Markus Wallner den Ausstieg der Neos aus den Verhandlungen. „Aus meiner Sicht hätte es weitgehende Übereinstimmungen zwischen der Bundes-ÖVP und den Neos gegeben. Es wäre gerade derzeit – im dritten Jahr einer Rezension – wichtig, die Wirtschaft rasch und gezielt anzukurbeln und die notwendige Budgetsanierung anzugehen. Dafür braucht es möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung.“