„Hand ausgestreckt“

NEOS schmeißen hin: ÖVP und SPÖ verhandeln weiter

Nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen haben sich am Freitagabend ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas (jeweils getrennt voneinander) zu Wort gemeldet. Ihre Parteien wollen weiterhin Verantwortung übernehmen und die Verhandlungen auch ohne die Pinken fortsetzen. „Die Hand ist ausgestreckt“, betonte Babler in Richtung des amtierenden Bundeskanzlers. 

Nehammer bedauerte in einem Video auf X (siehe unten) den Schritt der NEOS sehr. „Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine Zusammenarbeit der Kräfte der politischen Mitte braucht, weil für Österreich viel auf dem Spiel steht“, betonte der ÖVP-Chef.

In welcher Form die Verhandlungen nun fortgesetzt werden, sagte Nehammer nicht. Man sei aber „bereit, Verantwortung zu übernehmen“ und habe „den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist“. Anschließend skizzierte er die ÖVP-Positionen und rief „die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte auf, diesen Weg mit uns zu gehen“.

Finden ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef zueinander? Beide zeigten sich am Freitagabend zumindest „verhandlungsbereit“.

(Bild: Krone KREATIV/APA/HELMUT FOHRINGER, APA/GEORG HOCHMUTH)

Deutlicher wurde Nehammer nicht – wobei die Formulierung wohl als Beharren auf der Absage an die FPÖ gedeutet werden konnte. Als Leitlinien formulierte er etwa „eine Politik, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Arbeitsplätze schafft“.

In Sachen Asyl- und Integrationspolitik forderte er, dass sich Menschen, die nach Österreich kommen, anpassen müssen. „Wer gegen unsere Regeln verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Wer kein Recht hat hier zu sein, muss das Land verlassen.“ Außerdem müsse sich Arbeit lohnen – jene Menschen, die Leistung erbringen, müssten gefördert und entlastet werden.

Wichtig ist nun, eine Politik, die den Standort stärkt und Arbeitsplätze schafft. Ich stehe für eine klare und konsequente Asyl- und Migrationspolitik.

Karl Nehammer, Bundeskanzler und ÖVP-Chef

Rückendeckung für Nehammer im ÖVP-Vorstand
Bereits zuvor tagte der Parteivorstand der ÖVP. Eine formale Abstimmung über Nehammer gab es im Vorstand zwar nicht, allerdings sei dem Parteichef durch Wortmeldungen der „Rücken gestärkt“ worden, hieß es nach der Sitzung. Selbstverständlich schien das zuletzt nicht, brodelt es doch seit Wochen vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei, wo die Skepsis gegenüber einer Koalition mit der Babler-SPÖ am größten ist.

Babler: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Babler meinte nach dem Parteipräsidium Freitagabend (siehe Video unten), dass der Ball nun bei Nehammer liege, die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen würde die Sozialdemokratie aber nicht dulden.

Es liege nun an Nehammer, die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln.

SPÖ-Chef Andreas Babler

Babler kritisiert NEOS scharf
Scharfe Kritik übte Babler, der von Mitverhandlern umgeben war, an den NEOS. Diese hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Deren „sehr blitzartiger“ Ausstieg sei für ihn überraschend gewesen. Immerhin sei man auf gutem Weg gewesen und kurz davor, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen. Die noch bestehenden Hürden hätten noch bereinigt werden können.

Ludwig will weiter verhandeln
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für Weiterverhandlungen aus. In schwierigen Zeiten gelte es, Verantwortung zu übernehmen, plädierte er in einer Aussendung für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung. Nun gelte es, zeitnah eine „tragfähige Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialdemokratie zu bilden“. Man wolle nicht in einer „blau-schwarzen, düsteren Zukunft aufwachen“, hieß es weiter.

Auch FSG-Chef appelliert
Auch FSG-Chef Josef Muchitsch appellierte an die ÖVP, die Verhandlungen weiterzuführen und die ausgestreckte Hand der SPÖ aufzunehmen. Die SPÖ habe nichts zu gewinnen gehabt angesichts der Budget-Verantwortung, aber aus Verantwortung für Österreich sei man dafür bereit gewesen und bleibe auch dabei.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte am Vormittag bei ihrem kurzfristig einberufenen Presseauftritt erklärt, sie habe Nehammer und Babler sowie Bundespräsident Van der Bellen Freitagfrüh von der Entscheidung, die Verhandlungen zu verlassen, informiert. Vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass kein Durchbruch mit „Schwarz-Rot“ erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben.