Parteiinterner Streit

Kein Budget: Stadtchef chauffiert Senioren selbst

SP-Bürgermeister Paul Mahr sitzt ab heute selbst am Steuer des stadteigenen E-Busses.

(Bild: Stadtgemeinde Marchtrenk)

OÖ: Freiwillige Leistungen, die gerade für ältere Marchtrenker essenziell sind, wurden gestrichen. Wichtige Bauprojekte liegen auf Eis, und die Vereine gehen leer aus. Besonders brisant: Ausgerechnet die SPÖ, die mit ihrer absoluten Mehrheit eigentlich das Zepter in der Hand hat, stolpert über interne Machtkämpfe. 

Seit dem 1. Jänner ist Marchtrenk auf einen Not-Haushalt angewiesen. Das bedeutet: keine neuen Projekte, keine Auftragsvergaben, keine Subventionen – und das mindestens bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Februar. Dringend benötigte Vorhaben wie der Zubau des Feuerwehrhauses oder die Sanierung der Mittelschulen liegen dadurch auf Eis.

Kostenlose Fahrdienste gestrichen
Besonders bitter: Freiwillige Leistungen der Stadt, die seit Jahren eine Selbstverständlichkeit waren, fallen ebenfalls aus. Gemeint sind Angebote wie der kostenlose Fahrdienst für Marchtrenker Senioren zum Wochenmarkt oder zur Tagesbetreuung im Altenheim. Diese wurden über Nacht gestrichen, weil es schlicht keine Mittel gibt, um die Löhne der Mitarbeitenden zu bezahlen. SP-Bürgermeister Paul Mahr lässt wissen: „Aufgrund der bezahlten Arbeitszeit für diese Angebote ist eine Fortführung seit Jänner gesetzlich nicht möglich.“

Eigene Parteikollegen stimmten dagegen
Was steckt hinter diesem Debakel? Der ursprüngliche Budgetvorschlag sah – wie berichtet – Ausgaben von 48,5 Millionen Euro vor, denen Einnahmen von nur 47,6 Millionen Euro gegenüberstanden – ein Defizit von rund 850.000 Euro. Mahr wollte dieses Minus aus den Rücklagen decken, doch das brachte ihm scharfe Kritik ein. Die Opposition aus FPÖ und ÖVP warf der SPÖ bereits im Vorfeld „Planlosigkeit“ und fehlende Reformen vor. Doch die eigentliche Sprengkraft lag in den eigenen Reihen: Mehrere SPÖ-Gemeinderäte verweigerten dem Budget ihre Zustimmung – ein Affront, der die absolute Mehrheit der Partei zunichtemachte. Am Ende stimmten 21 von 37 Mandataren gegen den Vorschlag.

Eine Fortführung ist derzeit nicht möglich – bis wir hier eine Lösung haben, fahre ich die Senioren am Samstag selbst mit dem E-Bus zur Apotheke und zum Wochenmarkt.

Paul Mahr, SP-Bürgermeister von Marchtrenk

Sondersitzung im Februar
Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf, der die SPÖ tief spaltet. Kritiker werfen Mahr vor, zu wenig Spielraum für eigene Initiativen zu lassen. Dieser wiederum hat die politischen Referenten dazu aufgerufen, Einsparungsmöglichkeiten in ihren Bereichen ohne Tabus zu prüfen.

Im Februar soll in einer außerordentlichen Sondersitzung ein überarbeiteter Budgetvorschlag beschlossen werden – wenn sich die SPÖ bis dahin geeinigt hat.