„Muss was passieren“

ÖVP-Landeschef überrascht mit Ansage zu Steuern

Der Zankapfel Budgetsanierung sorgt nach wie vor für Spannungen in den Regierungsverhandlungen – auch ohne die NEOS. Nun ließ ausgerechnet ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit einer überraschend kompromissbereiten Aussage aufhorchen. Denn von dem kategorischen Nein zu neuen Steuern scheint man sich zumindest teilweise zu verabschieden …

Nachdem die NEOS sich am Freitag aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen hatten, versuchen ÖVP und SPÖ aktuell im Bundeskanzleramt händeringend, doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen. Doch die Differenzen, besonders in Sachen Staatshaushalt, sind groß.

Zankapfel Staatseinnahmen
Während die SPÖ die Reichen zur Kasse bitten will, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer immer wieder betont, dass es keine Erbschafts- und Vermögenssteuer geben werde. Der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund pochte sogar darauf, dass man überhaupt nicht über neue Steuern reden solle. 

Im Bundeskanzleramt versuchen ÖVP und SPÖ derzeit händeringend, auf einen grünen Zweig zu kommen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Haslauer, der in Salzburg mit der FPÖ eine Landesregierung bildet, ist aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Im Ö1-Interview am Samstag betonte er nun, dass es „ein rasches Vorgehen“ in Hinblick auf die Regierungsbildung benötige: „Insgesamt stand der Weg schon auf Lösung“, meinte er zur Lage vor dem Absprung der NEOS.

„Einnahmenseitig muss etwas passieren“
Aufhorchen ließ Haslauer mit einer Aussage zu eventuellen neuen Steuern. In Sachen Budgetsanierung zeigte er sich nämlich kompromissbereit: „Tatsache ist, einnahmenseitig, muss auch was passieren.“ Details wollte der Salzburger Landeschef allerdings keine nennen, betonte mehrfach, dass er nicht „Teil des Verhandlerteams“ sei und daher auch keine Statements dazu abgeben werde. 

Dass es auf Bundesebene eine Öffnung der Volkspartei in Richtung FPÖ geben könnte, schloss Haslauer nicht generell aus: „Gehen wir Schritt für Schritt vor. Sollten die Gespräche scheitern, wird man die Situation neu analysieren müssen.“

Neuwahlen? „Schlechteste Variante“
Neuwahlen wären aus seiner Sicht die schlechteste Variante, schon weil dadurch viel Zeit verloren würde: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament, und wenn es nur eine Stimme ist.“