Verhandlungen geplatzt

Babler stellt klar: „Ich werde nicht zurücktreten“

SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Samstagabend zu den geplatzten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP geäußert. Seine Partei sei kompromissfähig gewesen und habe angeboten, am Wochenende durchzuverhandeln. Gescheitert sei es an der ÖVP, nicht an Kanzler Nehammer, strich Babler hervor (siehe Video oben). In der "ZiB 2" stellte er zudem klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. 

In der „ZiB2“ betonte Babler, in den Verhandlungen nicht auf Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer bestanden zu haben, auch wenn man beides für sinnvolle Konzepte halte. Alternativen in Sachen Vermögenszuwachs, auch eine Bankenabgabe wären offenbar für die SPÖ gangbar gewesen.

Babler geht nun von FPÖ-ÖVP-Koalition aus 
Wie es jetzt weiter geht, wollte Babler nicht beurteilen, auch wenn er von einer blau-türkisen Koalition ausgeht, die „grob fahrlässig“ für das Land wäre. Die weiteren Schritte oblägen dem Bundespräsidenten, mit dem er sich auch schon ausgetauscht habe.

Babler will bei Neuwahlen wieder roter Spitzenkandidat sein
Dem Vorgehen Nehammers wird Babler nicht folgen: Der SPÖ-Chef denkt nicht an einen Rücktritt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, gehe er davon aus, wieder Spitzenkandidat zu sein.

Babler zu Aus: „Wir hätten das noch klären können“
„Danke an Karl Nehammer, er hat es verstanden“, strich Babler hervor. Ein Zeichen der Sympathie, das der Kanzler bei seinem Abschied nicht erwiderte: Er sprach von „destruktiven Kräften“ in der SPÖ. Laut Babler hätten die Differenzen noch geklärt werden können. Als Beispiel führte er am Samstagabend in einem Pressestatement die Erbschafts- und Vermögenssteuern an. Für seine Partei seien auch Alternativen denkbar gewesen. Zudem seien in den vergangenen Wochen Fortschritte in Bereichen wie Integration, Bildung und Arbeitsmarkt gemacht worden.

Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.

Babler zeigt sich enttäuscht.

„Mit den Blauen geliebäugelt“
Diese Zeit soll auch nicht umsonst gewesen sein. Grundsätzlich könnten Verhandlungen keine Einbahnstraße sein, sagte der SPÖ-Chef. Kanzler Karl Nehammer habe das auch begriffen, er habe seine Gesprächsbereitschaft gespürt. Letztendlich hätte sich aber jener Parteiflügel durchgesetzt, der wie bisher weitermachen wolle und mit den Blauen liebäugle. Auf Nachfrage wurden Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Abgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer genannt, der als  Nehammer-Nachfolger gehandelt wird.

Babler versteht Enttäuschung
Es hätte Staatsverantwortung und nicht „parteitaktische Taktierereien“ gebraucht. Die SPÖ habe jedenfalls mit all ihrer Energie verhandelt. Die neue Regierung hätte sich Herausforderungen wie der Rezession schnell stellen müssen. So habe die Vorgängerregierung ein Rekorddefizit überlassen, das Budget müsse saniert werden.

Daher habe seine Partei laut Babler auch über neue Einnahmen nachgedacht, die aber für die Menschen fair zu sein hätten. Die ÖVP sei leider nicht zu einer fairen Gestaltung des Budgets bereit gewesen. Der Politiker räumte ein, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Schließlich sei er selbst über die geplatzten Verhandlungen enttäuscht.

Wie berichtet, hatte Kanzler Nehammer am Samstagabend die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen. Er tritt gar von seinen Funktionen zurück. Zuvor waren die NEOS am Freitag aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Wie es nun weitergeht, war vorerst unklar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Sonntag weitere Schritte setzen. „Die SPÖ wird weiter eine starke Stimme für soziale Politik sein, denn wir wissen, was jetzt droht: Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler“, meinte Babler.