Fristen zu beachten

Eine Neuwahl wäre kaum vor Mai möglich

Von links: FPÖ-Chef Herbert Kickl, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Grünen-Chef Werner Kogler

(Bild: Krone KREATIV/APA, AFP, Peter Tomschi, REUTERS, NEOS, Krone KREATIV)

Am Samstagabend sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ endgültig gescheitert. Nun stehen mehrere Szenarien im Raum, wie es weitergehen könnte. Denkbar wären Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP oder eine Neuwahl.

Die Frage, ob sich nach dem angekündigten Rücktritt Nehammers das Tor zur FPÖ öffnet, ist noch unklar. Nehammer hatte ja ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl eine Koalition einzugehen. Teile seiner Partei, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel, sollen der blauen Option aber nicht abgeneigt sein. Die SPÖ hatte eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen stets ausgeschlossen.

Die FPÖ selbst gab sich am Samstagabend vorerst zurückhaltend. Sowohl Nehammer als auch Babler und Van der Bellen seien „gescheitert“, sagte Chef Herbert Kickl. Sollte keine tragfähige Regierung zustande kommen, stehen Neuwahlen ins Haus, die für die etwas Vorlaufzeit nötig wäre.

Van der Bellen steht unter Zugzwang.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

So sind beispielsweise eine Ausschreibung per Verordnung im Bundesgesetzblatt und ein Beschluss, den Nationalrat aufzulösen, nötig. Für die Auflösung reicht eine einfache Mehrheit. Damit die Gesetzgebungsperiode dann vorzeitig beendet werden kann, sind wiederum eine Beurkundung von Präsident Alexander van der Bellen, eine Unterschrift vom Kanzler und eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt nötig.

Zu beachten sind zudem weitere Fristen wie zur Bestellung der Sprengelwahlleitungen und Beisitzenden sowie zum Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien.

Ein Neuwahltermin ist daher vor Mai nur schwer möglich. Für einen Urnengang am 27. April fiele der Stichtag auf den 4. Februar, für eine Wahl am ersten Mai-Wochenende auf den 11. Februar. Bis zu diesen Tagen müsste der Ministerrat die Verordnung mit dem Wahltermin beschließen. Der Nationalrat müsste sich noch früher auflösen.