Zusätzliche Spannung

Wien- und Neuwahl könnten zusammengelegt werden

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

In Wien werden heuer ein neuer Gemeinderat und Landtag gewählt. Die Geschehnisse im Bund sorgen jetzt für zusätzliche Spannung. Erste Politikerinnen und Politiker fordern, den Urnengang mit einer Neuwahl im Bund zusammenzulegen, sollte es zu einer solchen überhaupt kommen.

An sich stünde die Wien-Wahl im Herbst auf dem Programm. Anzeichen, dass die fünfjährige Legislaturperiode nicht ausgeschöpft wird, gab es bisher nicht. Das könnte sich ändern, sollte es zu einer Neuwahl im Bund kommen. Für einen gemeinsamen Termin sprach sich bereits Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp aus. Das würde Kosten sparen, argumentierte er.

Aktuell regiert die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig mit den NEOS. Öffentlich ausgetragenen Streit gab es bis dato so gut wie nie. Dass die Landtagswahl vorgelegt wird, schien damit bis jetzt ausgeschlossen. Ob der Absprung der Pinken im Parlament das Klima in Wien verschlechtern wird, ist offen. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat die Zusammenarbeit mit den Roten jüngst gelobt.

Vorverlegung gab es schon
Gegeben hat es eine Vorverlegung in der jüngeren Vergangenheit bereits. 2001 wurde nicht im Herbst, sondern im März gewählt. Der damalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) entschied sich gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP zu diesem Schritt. Die Wahl bescherte der SPÖ eine absolute Mandatsmehrheit.

Der Einfluss der einst mächtigen Wiener SPÖ sei geschwunden, meinte aber jetzt Karl Mahrer (ÖVP). „Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer ist es höchste Zeit, dass auch der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer seinen Hut nimmt“, forderte gleich der Landesparteisekretär der Wiener Blauen, Lukas Brucker. Mahrer sei Teil der Anti-Kickl-Fraktion und hätte eine Koalition mit dem „Marxisten Andreas Babler“ herbeigesehnt.

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer

(Bild: APA/EVA MANHART)

ÖVP und FPÖ streiten
„Es ist schon bemerkenswert: Kaum wächst der Druck auf Dominik Nepp und die Wiener FPÖ durch ihre Bundeszentrale, reagieren sie mit Angriffen auf Karl Mahrer und die Wiener Volkspartei“, konterte VP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak. Die FPÖ lenke vor den „realen Herausforderungen Wiens“ ab und sehe in der ÖVP die größte Konkurrenz.