Babler zu FPÖ/ÖVP:

„Jetzt kommt Politik für wenige Privilegierte“

Am Montag kommt FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg. Eine blau-schwarze Koalition scheint damit immer wahrscheinlicher. Die Ereignisse in dieser Republik würden sich überschlagen, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler am Sonntagnachmittag in einem Statement, in dem er vor einem Kanzler Kickl warnte.

Mit dem FPÖ-Chef sei kein demokratischer Staat zu machen, er sei eine Gefahr für die Entwicklung Österreichs. Das hätte auch die ÖVP immer wieder beteuert, kritisierte Babler. Seine Partei habe in den Verhandlungen die Staatsinteressen vor Parteitaktik gestellt, um dem Land einen Kanzler Kickl zu ersparen. NEOS und ÖVP hätten hingegen die Parteitaktik priorisiert.

„Leiden noch heute unter Auswirkungen“
Eine ÖVP-FPÖ-Koalition bringt laut Babler ein Kahlschlag-Programm. Gespart werde etwa bei Pensionen, im öffentlichen Dienst und Gesundheitssystem. Unter den Auswirkungen der letzten türkis-blauen Regierung leide die Bevölkerung noch heute. Als Beispiel nannte der Parteichef ein ausgehöhltes Gesundheitssystem – eine gute Versorgung sei ein Menschenrecht.

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Eine Politik für wenige Privilegierte drohe – für Pierers, Benkos und Co. Für genau dieselbe Klientel werde es Geschenke in Milliardenhöhe geben, einen Beitrag dafür müssten sie nicht leisten.

Spürt Rückhalt
Mit dem Ergebnis seiner eigenen Partei bei der Nationalratswahl im September 2024 sei er nicht zufrieden gewesen, gab Babler auf Nachfrage zu. Seine Kandidatur sei aber ein Zeichen gewesen, dass Aufbruch in Österreich möglich sei. Er spüre Rückhalt aus allen Teilen der Partei, die jetzt die stabilste Kraft für das Land sei. Was die ÖVP ausgelöst habe, könne er nicht verändern.

Tatsächlich entstand bei vielen Menschen in den vergangenen Monaten wohl eher der Eindruck einer innerparteilichen Zerrissenheit. So gab es beispielsweise ein Duell um den Parteivorsitz mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Immer wieder äußerten Kolleginnen und Kollegen auch direkt Kritik an ihrem Vorsitzenden.