Was FPÖ und ÖVP eint

Gas für die Wirtschaft, Vollbremsung bei Klima

Die Regierungsbildung zwischen FPÖ und ÖVP könnte nach leeren drei Monaten Zuckerl-Ziehen recht schnell gehen. Die Gemeinsamkeiten zwischen diesen zwei Parteien sind zahlreich, das Trennende überschaubar. Die „Krone“ hat einen Überblick darüber, was uns Blau-Schwarz bringen wird.

Große Einigkeit bei Steuern und Wirtschaft
FPÖ und ÖVP versprechen zur Stärkung des Standortes Senkungen bei Lohnnebenkosten und der Körperschaftsteuer. Unter dem Motto „Leistung soll sich lohnen“ sind steuerfreie Mitarbeiterprämien, ein Vollzeitbonus, steuerfreie Überstunden und steuerfreies Arbeiten in der Pension angedacht. Auf der anderen Seite soll das Arbeitslosengeld degressiv gestaltet werden und mit der Zeit weniger werden.

Budgetsanierung noch offen
Interessant wird die Frage, wie das Budgetloch gestopft wird. Auf der Hand liegen die Streichung des Klimabonus bzw. gleich eine Abschaffung der CO₂-Steuer, womit auch der Bonus obsolet wird. Ziemlich sicher kommen werden Kürzungen der unter Türkis-Grün großzügig angesetzten Klimaschutzsubventionen. Zu erwarten sind auch Reduktionen bei Mindestsicherung und anderen Sozialausgaben für Ausländer und Einschränkungen bei der Bildungskarenz.

(Bild: Krone KREATIV)

Konfliktpunkt Sky Shield umschiffen
Ob das alles reichen wird, ist fraglich. Die FPÖ will unbedingt aus dem EU-Raketenabwehrprojekt Sky Shield aussteigen und damit das Budgetloch stopfen. Das ist allerdings ein leeres Versprechen. Für Sky Shield wurde bisher kein einziger Euro ausgegeben, im Heeresbudget sind 2,5 Milliarden für Raketenabwehr kurzer und mittlerer Reichweite budgetiert – als einmalige Investition. Es ist somit keine jährliche Einsparung und wird das Staatsbudget nicht sanieren. Die FPÖ lehnt das Projekt ab, weil es für sie mit der Neutralität nicht vereinbar ist. Die Militärführung warnt davor, dass Österreich ohne diesen Schutzschild völlig schutzlos gegen Bedrohungen aus der Luft wäre. Da Sky Shield auf europäischer Ebene sehr langsam vorankommt, könnten ÖVP und FPÖ dieses Problem einfach umschiffen.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Schnittmengen bei Sicherheit und Migration
Rasch einig wird man sich in Sicherheitsfragen und bei Abwehrmaßnahmen gegen unkontrollierte Massenmigration werden. Es wird mehr Polizeibefugnisse geben und der Kampf gegen den „politischen Islam“ forciert werden. FPÖ und ÖVP streben auch Asylzentren und Strafvollzug in Drittstaaten an, das ist allerdings keine reine Nationalangelegenheit. Es braucht internationale Partner und Initiativen aus EU-Ebene. Man wird sich bestimmt auch auf strengere Integrationsregeln mit Strafen (Kürzungen von Sozialleistungen) und Kopftuchverbote einigen.

Kampf dem Gendern und der „Frühsexualisierung“
Reibungspunkte wird es auch in gesellschaftlichen Fragen keine geben. Es ist mit Genderverboten in der Verwaltung, einem Stopp von „Frühsexualisierung“ in Schulen und Kindergärten und Förderungen von Kinderbetreuung zu Hause zu rechnen. Bei den Pensionen sind keine großen Reformen wie eine Anhebung des Antrittsalters zu erwarten. Lediglich Anreize für längeres Arbeiten sind angedacht. Die Altersteilzeit könnte beschränkt werden.

EU, Ukraine und Medien als Streitpunkte
Neben Sky Shield und der Budgetsanierung haben Volkspartei und Freiheitliche auch einige weitere Konfliktpunkte, allen voran die Haltung zur Ukraine. Die FPÖ will alle Hilfsgelder einstellen, die ÖVP ist bisher hinter der Ukraine gestanden. Von großen Differenzen geprägt ist die Einstellung zur Europäischen Union, während sich die ÖVP als Europapartei versteht und uneingeschränkt zur Union bekennt, denkt die FPÖ über einen Austritt nach. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlangt von FPÖ-Chef Herbert Kickl allerdings ein Bekenntnis zur EU.

Der Krieg im Osten spaltet FPÖ und ÖPV

(Bild: picturedesk.com/Vadim Ghirda / AP / picturedesk.com)

Ein weiteres Anliegen sind dem Staatsoberhaupt „freie Medien“ – bekanntlich ein Hauptfeindbild der FPÖ. Wenn es bei der Presseförderung zu Kürzungen kommt, kann dies das Ende einiger Medien bedeuten. Bei der ORF-Abgabe gibt es dagegen mehr Schnittmengen zwischen FPÖ und ÖVP. Sie wollen beide Einsparungen. Zwar wurde unter Türkis-Grüne die Abgabe reformiert, es kann aber durchaus neuerlich zu einer Reorganisation und einer reinen Budgetfinanzierung des Öffentlich-Rechtlichen kommen. 

Kommt trotzdem der Corona-Ausschuss?
Einer der größten Konfliktpunkte ist die Corona-Politik und deren Aufarbeitung. Die FPÖ will einen Fonds für Corona-Geschädigte und hat im Wahlkampf einen U-Ausschuss angekündigt, der sich in erster Linie gegen die ÖVP und die Grünen gerichtet hätte. Es wird spannend, ob dieser kommt und in welcher Form. Blaue und Schwarze werden klare Spielregeln ausmachen müssen, um sich nicht selbst in die Luft zu sprengen – es wäre nicht das erste Mal.