Politbeben im Bund:

Grüne beklagen „schwarzen Tag für Österreich“

Daniel Zadra und Eva Hammerer, die Doppelspitze der Vorarlberger Grünen. 

(Bild: Mathis Fotografie)

Die Ereignisse in Wien und eine immer wahrscheinlicher werdende FPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter einem Kanzler Herbert Kickl schlagen auch in Vorarlberg hohe Wellen. Während die Grünen nicht mit Kritik sparen, sind für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ alternativlos.

Für Daniel Zadra und Eva Hammerer, die gemeinsam die Doppelspitze der Vorarlberger Grünen bilden, ist der Fall klar: „An einem Kanzler Kickl und einer Regierung mit der europafeindlichen und extrem rechten FPÖ führt offenbar kein Weg mehr vorbei – das ist ein schwarzer Tag für Österreich.“ Dass es Herbert Kickl nun doch noch ins Kanzleramt schaffen dürfte, ist für die Ländle-Grünen das Resultat einer verantwortungslosen Politik: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben es nicht geschafft, ihre Verantwortung für das Land über parteitaktische Überlegungen zu stellen. Mit diesem Scheitern haben sie der FPÖ die Tür zur Macht geöffnet.“ 

Besonders hart ins Gericht geht Zadra mit der ÖVP – und auch mit Landeshauptmann Markus Wallner, der in der Vergangenheit bekanntlich eine Koalition mit Kickl dezidiert ausgeschlossen hatte: „Jetzt zeigt sich, wie viel die Versprechen der ÖVP und von Landeshauptmann Wallner tatsächlich wert sind. Aus purem Machtkalkül sind sie bereit, zum Steigbügelhalter von Kickl zu werden.“

Neos greifen Grüne an – und sehen ÖVP in der Verantwortung
Die Verhandlungen zur „Zuckerkoalition“ zum Platzen gebracht haben bekanntlich die Neos. Dass die Pinken nun von den Grünen der „Verantwortungslosigkeit“ bezichtigt werden, bringt Neos-Landessprecherin Claudia Gamon regelrecht in Rage: „Wenn die Grünen jetzt von einem schwarzen Tag für Österreich sprechen, dann ist das pure Heuchelei. Jahrelang haben die Grünen in der Bundesregierung und auch in der Landesregierung Politik gemacht, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiging.“ Es sei genau diese verfehlte Politik, die den Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien genommen und den Weg für die FPÖ geebnet habe. Im Übrigen trage jetzt allein die Volkspartei Verantwortung – und nicht die Neos: „Die Wahrheit ist: Ein Kanzler Kickl wird nur dann Realität, wenn die ÖVP dazu bereit ist. Dass die Volkspartei der FPÖ – entgegen ihrer Aussagen – überall den roten Teppich ausrollt, haben wir ja bereits nach den Wahlen in Vorarlberg erlebt.“ 

Wallner begrüßt Gespräche mit FPÖ
Landeschef Wallner (ÖVP) hat sich seinerseits ebenfalls zu Wort gemeldet: Er begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag an Kickl zu vergeben, da  „Österreich rasch eine handlungsfähige Bundesregierung brauch, die sich um die derzeitigen Herausforderungen kümmert“. Dass seine Partei bereit ist, als Juniorpartner in eine Koalition mit der FPÖ zu gehen, ist für Wallner ein Gebot der Stunde: „Die Alternative dazu wäre eine Neuwahl, was ich derzeit angesichts der sehr angespannten Wirtschafts- und Budgetlage mit Sicherheit für den falschen Weg halte.“

SPÖ-Landeschef sieht schiefe Optik
Dass ausgerechnet Wallner jetzt die Werbetrommel für Blau-Schwarz trommelt, löst bei SPÖ-Landesboss Mario Leiter Kopfschütteln aus: „Noch vor wenigen Tagen sprach er sich klar für eine schwarz-rote Zusammenarbeit aus – jetzt gehört er zu den lautesten Unterstützern einer Koalition mit der FPÖ“, sieht er eine schiefe Optik. Dass Wallner auf Landesebene mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist, habe die nunmehrige Kehrtwende der Bundes-ÖVP erst ermöglicht: „Direkt nach der Landtagswahl hat Markus Wallner alle bisherigen Bedenken über Bord geworfen und die FPÖ zur Regierungspartei gemacht. Die ÖVP hat sich nun auch auf Bundesebene an dieses Wallner-Drehbuch gehalten. Für den eigenen Machterhalt nimmt die ÖVP offenbar jede Wählertäuschung in Kauf.“

FPÖ-Landesboss Bitschi ist zufrieden
Und was sagt FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi? Der ist naturgemäß zufrieden und betont, dass nun endlich dem Wählerwillen Rechnung getragen werde: „Es war schließlich Herbert Kickl, der bei der Nationalratswahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen und ein Rekordergebnis eingefahren hat.“