Salzburger Reaktionen

„Kickl muss zeigen, dass er Versprechen hält“

Peter Eder (SPÖ) will das Programm vor einem Urteil über die neue Regierung abwarten.

(Bild: Tschepp Markus)

SPÖ-Eder will vor Urteil erst das neue Regierungsprogramm abwarten. Landeschef Haslauer möchte sich Gespräch mit Blauen nicht verwehren. Überraschend kommt von Salzburgs FPÖ-Spitze nur ein Schweigen.

Ein ereignisreiches Polit-Wochenende endete am Montag mit dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ rund um Herbert Kickl. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßt, dass die FPÖ den Auftrag erhalten hat. „Sollten wir als ÖVP zu Gesprächen eingeladen werden, werden wir uns dem nicht verschließen“, so der Landeschef knapp.

Ein logischer Schritt ist es für SPÖ-Interimschef Peter Eder, der froh ist, dass es zu keinen Neuwahlen kommt. „Jetzt muss Kickl beweisen, dass er hält, was er verspricht und ein Kanzler für die Menschen ist“, zeigt sich Eder noch gelassen. Er hofft, dass die Budgetkonsolidierung nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Pensionisten ausgetragen wird. „Wir werden aber erst urteilen, wenn wir das Regierungsprogramm kennen“, schließt er ab.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich etwaigen Gesprächen nicht verschließen.

(Bild: Tröster Andreas)

Landes-Opposition mit viel Kritik an FPÖ und ÖVP
Deutlich kritischer zeigen sich die Salzburger Grünen. „Eine blau-schwarze Bundesregierung bedeutet eine Aushöhlung unserer liberalen Demokratie“, sagt Grünen-Chefin Martina Berthold und fügt hinzu: „Ein Kanzler der politische Mitbewerber auf Fahndungslisten setzt, mit Rechtsextremen kuschelt und die Menschenrechte infrage stellt, ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft.“

Deutlich ist auch Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus): „Vor der Nationalratswahl hat die ÖVP vor Kickl gewarnt. Jetzt ist sie eher bereit, Kickl ins Kanzleramt zu tragen, als eine Koalition mit zaghaften Reichensteuern einzugehen. Historisch ist dieser Kniefall ein Tiefpunkt der konservativen Bewegung, der sogar mich als Kommunist besorgt.“

Die Salzburger Neos-Chefin Lisa Aldali sagt: „Wir sehen schon in Salzburg unter ÖVP und FPÖ den Stillstand und veraltete Politik. Sollte Kickl wirklich Kanzler werden, hat ihn die ÖVP dazu gemacht und nicht Neos.“ Sie spielt damit auf den Verhandlungsausstieg ihrer Partei an. Am Montag stumm blieb Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die mittlerweile auf eineinhalb Jahre Regierungserfahrung mit der ÖVP verweisen kann.