Neue Gesetze und Co.

Das plant die Kärntner Politik für das Jahr 2025

Zum politischen Neujahrsfrühstück luden die Klubobmänner Markus Malle (ÖVP) und Herwig Seiser (SPÖ)

(Bild: SPÖ Kärnten)

Windkraft, Tourismus und Wohnbau: Das sind Themen, denen sich die „Nachhaltigkeitskoalition“ im kommenden Jahr besonders widmen möchte. Dafür wollen SPÖ und ÖVP auch neue Gesetze auf den Weg bringen.

Die beiden Klubobmänner Herwig Seiser (SPÖ) und Markus Malle (ÖVP) präsentierten am Donnerstag ihren Fahrplan für das neue Jahr. Vorerst liegt der Fokus – nicht überraschend – auf der Volksbefragung am 12. Jänner, in der Kärntnerinnen und Kärntner über ein Verbot weiterer Windräder abstimmen können: „Ich halte eine kategorische Ablehnung von Windkraft für falsch!“, gibt Seiser zu bedenken.

Kärnten brauche einen Energiemix, das Zukaufen von Energie im Winter koste das Land jährlich 600 Millionen Euro. „Auch die Technische Universität Graz hat in einem Gutachten bei einer vollständigen Einschränkung von Windenergie negative Auswirkungen prognostiziert“, so der rote Klubchef.

„Das neue Energiewendegesetz hat eine strenge, rechtliche Zonierung für Windräder in Kärnten ermöglicht“, spricht sich auch Malle gegen ein Totalverbot aus. So seien 0,26 Prozent der Landesfläche – das betrifft 24 Quadratkilometer in insgesamt sieben Kärntner Gemeinden – als potenzielle Fläche für Windkraftanlagen ausgewiesen: „Und auch dort ist eine UVP notwendig!“

Tourismus- und Wohnbaureform in Kärnten
Die SPÖ-ÖVP-Koalition nimmt sich außerdem vor, das Tourismusgesetz zu reformieren: „Es geht einerseits um die Zusammenlegung unterschiedlicher Tourismusabgaben, wie der Orts- und Nächtigungstaxe; und andererseits um eine Neuorganisation in den Tourismusverbänden“, kündigt Malle an. Bei beiden Vorhaben würden bereits Verhandlungen laufen – ob die Abgaben auch erhöht werden, hängt von den Ergebnissen dieser Gespräche ab.

Nach dem Inkrafttreten der neuen Wohnbeihilfe wollen die zwei Landtagsklubs auch die Wohnbauförderung erneuern: „Junge Familien müssen sich Eigentum wieder leisten können.“ 2024 seien lediglich 157 Einfamilienhäuser in Kärnten mithilfe der alten Wohnbauförderung gebaut worden: „Die Einkommensgrenzen, die maximal erlaubten Kosten für einen Quadratmeter und andere Parameter müssen angepasst werden“, so die Erklärung der Landespolitiker.

Herwig Seiser (li.) und Markus Malle (re.) präsentierten die Pläne der Regierung für das neue Jahr.

(Bild: Jennifer Kapellari)

Einer Innovation im Bauwesen will sich die Koalition ebenfalls widmen: „In Bayern bzw. Deutschland wurden bereits 19 Modell-Projekte umgesetzt, die sich mit dem Gebäudetyp E beschäftigen“, verweist Seiser.

Dabei geht es um eine einfachere Art des Bauens, bei der Ausstattungs- und Komfortstandards von der Norm abweichen, ohne dabei Qualität und Sicherheit zu gefährden: „Da geht es um die Anzahl der Steckdosen oder beispielsweise die Stärke der Zwischenwände oder -decken“, meint Seiser und kündigt eine Enquete zu diesem Thema an.

In Kärnten zeigen wir, dass SPÖ und ÖVP miteinander regieren können.

sind sich Herwig Seiser (SPÖ) und Markus Malle (ÖVP) einig

Zuletzt erneuerten die beiden Politiker ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung, die im Oktober mit Stimmen aller Landtagsparteien verabschiedet wurden: „In Kärnten zeigen wir, dass SPÖ und ÖVP miteinander regieren können“, sind sie sich einig und betonten, weiterhin den Fokus auf die Zukunft Kärntens zu legen.

Team Kärnten: „Rosarote Brille abnehmen“
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sieht keine allzu rosige Jahresbilanz dieses Bündnisses: „Es ist wichtig, die rosarote Sonnenbrille abzunehmen und nicht alles schönzureden oder gesundzubeten, sondern im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Diese werden nämlich nur partnerschaftlich zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gefunden werden können. Die aktuell großen Probleme erfordern gemeinsame politische Kraftanstrengungen.“ Unterstützen will Köfer das Ansinnen, Verwaltungsreformen im Kärntner Tourismus durchzusetzen.