PRISM-Skandal

EU-Parlamentarier besorgt über US-Überwachung

Die Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bereitet auch den Europaabgeordneten große Sorgen. Die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle über das sogenannte PRISM-Programm bedeuteten, dass "alle E-Mails selbst von EU-Bürgern durch US-Sicherheitsdienste ausgespäht werden können", sagte der belgische liberale EU-Parlamentarier Abgeordnete Guy Verhofstadt am Montag in Straßburg. Er habe "ernsthafte Sicherheitsbedenken für EU-Bürger" und beantragte daher, dass sich die EU-Kommission zur Internetüberwachung äußern soll.

Die Mehrheit der anwesenden Mandatare stimmte dafür. "Das ist ein berechtigter Antrag", meinte der SPÖ-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda. Er verwies auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Datenschutz sei dabei ein wichtiger Aspekt. Daher solle man "den Amerikanern schon zu Beginn sagen, was wir wollen."

Als eine "richtige Sauerei" bezeichnete SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried den Abhörskandal. Sein Kollege Josef Weidenholzer sprach von einem "schweren Vertrauensbruch in den transatlantischen Beziehungen". Die beiden SPÖ-Abgeordneten wären dafür, dass die EU dem Aufdecker Edward Snowden Asyl gewährt, sollte dieser darum ansuchen.

Auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer betonte, dass persönliche Daten kein Handelsgegenstand seien. Er setze sich seit Jahren dafür ein, dass die EU die Daten und die Privatsphäre seiner Bürger schützt. Die USA tue das nicht, spähe "ohne Genierer" unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Daten aus.

Die Grünen zeigten sich angesichts der Berichte über die Internetüberwachung ebenfalls besorgt und verwiesen auf das europäische Datenschutzabkommen. Da liefen die Verhandlungen momentan "sehr, sehr zäh", sagte die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. "Solange die EU keine eigene Cloud-Infrastruktur hat und die Server in den USA stehen, wird sich das nicht verbessern", meinte sie.

"Schutz persönlicher Daten Grundrecht der Bürger"
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hofft daher nun auf eine Belebung der Debatte über die Reform der EU-Datenschutzverordnung. "Die Angelegenheit zeigt, dass ein klarer rechtlicher Rahmen zum Schutz persönlicher Daten kein Luxus oder eine Randnotiz ist, sondern ein Grundrecht der Bürger", sagte sie dem "Handelsblatt" am Dienstag. 

Seit 18 Monaten lägen die Vorschläge für die Reform der Datenschutzverordnung auf dem Tisch. "Es wird Zeit, dass der Rat demonstriert, dass er in der Lage ist, mit hoher Geschwindigkeit und Nachdrücklichkeit ein Vorhaben zur Stärkung der Bürgerrechte abzuschließen."

Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung will Reding die Rechte der Bürger an ihren persönlichen Daten stärken. Auch die Erhebung von Daten durch Drittstaaten will die Kommission an einen verlässlichen Rechtsrahmen koppeln. Doch das Projekt hängt seit eineinhalb Jahren in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten fest.