Budgetloch verdoppelt

Warum Wien heuer fast vier Milliarden Euro fehlen

Nach der Sitzung des Finanzausschusses gingen die Wogen hoch – Wiens Defizit  könnte deutlich höher ausfallen. 

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Und wieder tut sich ein Budgetloch auf. Diesmal herrscht im Wiener Finanzausschuss Aufregung – ausgerechnet im Wahljahr. Denn auch der Bundeshauptstadt könnte ein empfindliches Sparpaket drohen. 

Mit einem dicken Minus im Budget hat die Stadt Wien für dieses Jahr bereits gerechnet – 2,2 Milliarden Euro sollten es sein. Jetzt warnte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Finanzausschuss selbst vor einem noch größeren Minus. Bis zu 3,8 Milliarden Euro könnten im Endeffekt in der Stadtkasse fehlen. Laut der „Krone“ vorliegenden Informationen reißen vor allem die Inflation und die gestiegenen Personalkosten ein Loch ins finanzielle Polster der Stadt.

Sparen, ohne Wirtschaft zu schaden
Die ÖVP fordert daher dringend Gegenmaßnahmen, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Eine Reform der Mindestsicherung oder eine Verwaltung schweben der Volkspartei vor. So musste die Mindestsicherung schon im Vorjahr von knapp 900 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für 2025 wurden gleich 1,1 Milliarden Euro für die Sozialhilfe budgetiert. Doch auch hier muss – Stand Oktober 2024 – noch einmal um rund 113 Millionen Euro aufgestockt werden.

„Bei der Reform darf keine weitere Zeit verloren werden. Die Stadtregierung muss nun die richtigen Taten setzen und die finanzielle Situation Wiens endlich auf Vordermann bringen“, so VP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Stadt nimmt Bund in die Pflicht
Hanke spielt den Ball wiederum an den Bund zurück. „Gerade von der ÖVP, die mit ihrer ,Koste es, was es wolle‘ und ihrem früheren Finanzminister Magnus Brunner das größte Budgetloch in der Geschichte der Republik zu verantworten hat, kommt jetzt Kritik. Das ist politische Kindesweglegung auf hohem Niveau“, so Hanke. 

Viele Zuckerl ohne Gegenfinanzierung
An der schwierigen finanziellen Lage der Länder trage vor allem der Bund Verantwortung. Der Bund hätte viele Entlastungen ohne Gegenfinanzierung umgesetzt. So stehen durch die ökosoziale Steuerreform und insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression den Ländern nun 880 Millionen Euro weniger zum Budgetieren zur Verfügung. Dadurch entsteht eine immense Mehrbelastung, die die Länder zu stemmen haben.

Soziale Netz in Wien stark
Den ÖVP-Plänen erteilt Hanke auch gleich eine Absage. Hanke: „Für das Land Wien steht es aber außer Frage, dass so wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, die Pflege, aber auch das soziale Netz trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten zu finanzieren sind.“ Wien sei gut aufgestellt. Aus heutiger Sicht könne ein Anstieg des Defizits auf 3,8 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen werden – für eine Endabrechnung sei es aber noch zu früh.