Ratings sinken

Polit-Streit zieht Wirtschaft tiefer in die Krise

Österreich ist in einer gefährlichen Schieflage.

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Wachsende Schuldenberge und die Politkrise ziehen die Wirtschaft immer weiter runter. Jetzt droht Österreich eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Nach der negativen „Überraschung“ im Bund platzt jetzt die nächste Budgetbombe in Wien. Die Verantwortlichen schieben sich die Schuld gegenseitig zu ...

Die Ratingagentur Fitch hat zwar ihre AA+-Bonitätsnote für Österreich bestätigt. Der Rating-Ausblick wurde aber von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Damit droht Österreich eine Herabstufung in näherer Zukunft. Das würde die Aufnahme neuer Staatsschulden verteuern. Außerdem rechnet Fitch mit der Einleitung eines Defizitverfahrens seitens der Europäischen Union.

Schuldenberg und Politkrise ziehen das Land in den Abgrund
Als Hauptgründe für den geänderten Ausblick führte die Ratingagentur ein höher als erwartetes Budgetdefizit 2024, eine Verschlechterung des makroökonomischen und fiskalpolitischen Ausblicks sowie das drohende EU-Defizitverfahren an. Auch die politische Krise, die durch das Scheitern der Zuckerl-Koalition entstanden ist, wird als Grund angeführt.

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„Politische Fragmentierung“ erschwert Budgetkonsolidierung
Fitch verwies auch auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und die nun laufenden Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP. „Die langwierige Regierungsbildung und die politische Fragmentierung erschweren die Umsetzung erheblicher Budgetkürzungen und behindern die Bemühungen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft“, schreiben die Bonitätswächter in ihrem Ratingbericht. Die politischen Unsicherheiten nach den Parlamentswahlen 2024 würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich erschweren.

Maastricht-Kriterien sind weit überschritten
Ohne eine Haushaltskonsolidierung der künftigen Regierung wird sich laut Fitch das staatliche Budgetdefizit heuer auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtern. Ohne Sparmaßnahmen erwartet die Ratingagentur einen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands auf bis zu 85 Prozent des BIP im Jahr 2028. Im Vorjahr beliefen sich die österreichischen Staatsschulden auf 79 Prozent des BIP.

Österreich droht ein EU-Defizitverfahren
Fitch rechnet mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Es sei „unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung die erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen“ werde, da „die makroökonomischen Aussichten bereits schwach“ sind, so die Ratingagentur in ihrem Bericht. FPÖ und ÖVP haben sich als Erstes darauf geeinigt, dass sie ein solches Verfahren vermeiden wollen. Dazu müssten sie aber bis 20. Jänner einen Konsolidierungsplan nach Brüssel übermitteln. Dieses Wochenende wird eifrig über dieses Thema zwischen den potenziellen Koalitionspartnern verhandelt. 

Stocker und Kickl wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden

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Österreich kann auf „starke Institutionen“ bauen
Positiv für das Kreditrating Österreichs sind laut Fitch die diversifizierte heimische Wirtschaft, der Reservewährungsstatus des Euro, starke politische und soziale Institutionen und solide Außenfinanzen. Durch das Ende der Gaslieferungen von Gazprom nach Österreich erwartet die Ratingagentur keinen Gas-Preisschock hierzulande. Als negativ führten die Bonitätswächter außerdem die Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs an.

Roter Stadtrat Hanke zeigt mit dem Finger auf die ÖVP

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Die jüngste Chuzpe kommt aus Wien: Das Defizit dürfte heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen. Die Schuld daran sucht Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nicht etwa bei sich selbst, sondern beim Bund. Es sei die „verantwortungslose Finanzpolitik der ÖVP“, die diverse Steuerentlastungen umgesetzt habe, ohne sich um eine geeignete Gegenfinanzierung zu kümmern. „So stehen durch die ökosoziale Steuerreform und insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression den Ländern nun 880 Mio. Euro weniger zum Budgetieren zur Verfügung.“